Archiv für Dezember 2007

Protokoll AVV 13.12.2007

Berlin: Autonome Vollversammlung 13.12.2007

Vergangene Woche, am 13.12.2007, fand wieder einmal die monatliche Autonome Vollversammlung in der Köpi in Berlin statt. Es nahmen etwa 140 Menschen daran teil. Thematisch ging es um die bedrohten Freiräume und die Gründung einer Kampagne zum Erhalt und Erkämpfen eben dieser.
Im Folgenden das Protokoll:
Autonome Vollversammlung 13.12.2007

Anwesend etwa 140 Menschen

Punkte

I. Auswertung der „One-Struggle-one-Fight“-Demo am 8.12.
II. Aktuelles Situation einiger bedrohter (Haus-) Projekte
III. Freiraumkampagne, Vorstellung + Diskussion
IV. Sonstiges

I. Auswertung der „One-Struggle-one-Fight“-Demo am 8.12.

1. Verlesung der vorläufigen Stellungnahme des „One Struggle“-Bündnisses
2. Die Auflösung der Demo haben viele nicht mitbekommen. Der Auflöseort war ungeschickt gewählt, da eine Kesselung des Blocks leicht möglich war.
3. Falls der Auflöseort bewusst gewählt war, wurde diskutiert, ob es nicht sinnvoll wäre, einen solchen vorher weiter zu verbreiten.
4. Allgemeine Kritik an berliner Demoverhalten: zu viele TeilnehmerInnen konsumieren Demos, stattdessen sollten sie selbstorganisiert auf und um Demos herum agieren.
5. Kettenbildung mit bekannten Personen und Bezugsgruppen wäre von Vorteil, besonders auch um flexibel agieren zu können. Damit wäre der Schritt von der Defensive in die Offensive in bestimmten Situationen leichter umzusetzen, gerade auch um Bewegung anstatt Starre in die Demo bringen zu können und ggf. leichter auszubrechen. Des Weiteren sollten Polizeitruppen nicht durchgelassen werden.
6. Es wurde angeregt, dass in manchen Situationen die ersten Reihen evtl. offensiver agieren könnten.
7. Die weitere Diskussion darüber soll in der Interim stattfinden.
8. Es wird demnächst noch eine „Out-of-Action“ (Traumagruppe) –Veranstaltung geben.

II. Aktuelles Situation einiger bedrohter (Haus-) Projekte

1. Köpi: Mietverträge des Hauses wurden zum 31.5. gekündigt. Wagenplatz akut bedroht.
Pläne seitens des Besitzers: Abriss der Köpi und Bau von Luxuslofts.
Aktionstage: 28.5.-1.6.2008 in und um die Köpi.
2. Liebig34: Kündigungen bestehen seit 31.10. (evtl. nicht rechtskräftig). Mitte nächsten Jahres Zwangsversteigerung. Am 18.12. wird klar, ob ein Teilkauf möglich ist. Angespannte Situation mit Padovicz, dem große Teile des Hauses gehören.
3. Schwarzer Kanal: glücklicherweise nix Neues, nachdem im Frühjahr die Räumungsklage gegen die BewohnerInnen Erfolg hatte. Können aber jederzeit geräumt werden.
4. Rigaer94: Prozesse verloren, Räumung der besetzten Räume vermutlich Anfang/Mitte nächsten Jahres (d.h. Verlust von 1/3 des Hauses).
5. New Yorck59: Runder Tisch ist abgeschlossen, Bezirksbürgermeister Franz Schulz hat Papier erarbeitet, was nun an die BVV zur Abstimmung geht. Ziel Ausarbeitung von Verträgen für die NutzerInnen.
6. Rigaer78: Haben bis 1.1. Kaufangebot über 760000 €, aber es ist unklar, ob das Geld aufgebracht werden kann.
7. Liebig14: Beulker will Leute loswerden. Ausgang unklar.
8. Reichenberger63a: Bezirksamt will Miete verdoppeln, Verhandlungen laufen.
9. Brunnen184: Stadt versucht, ein neues Haus als Alternative für den Besitzer zu finden. Ausgang unklar.
10. Reiche114: teilbesetzt, soll wohl bald verkauft werden, worauf vermutlich eine baldige Räumung folgen würde

III. Freiraumkampagne, Vorstellung + Diskussion

1. Referat:
2008 sind viele Hausprojekte in ihrer Existenz bedroht.
So wie es momentan aussieht, gibt es wohl kaum die Chance, neue Häuser und Plätze zu bekommen und die alten Freiräume zu behalten, wenn wir nicht alle gemeinsam an einem Strang ziehen.
Die Organisation soll auf einem DIY-Charakter beruhen, d.h. diese Kampagne soll unter einem Label laufen, das verschiedenene noch zu diskutierende Eckpunkte beinhaltet. Unter diesem Label sollen Personen und Gruppen autonom Aktionen starten, die innerhalb dieser Eckpunkte liegen. Es soll eine entscheidungsbefugte Vollversammlung ins Leben gerufen werden, die jeden 27. stattfindet. Parallel wird es eine koordinierende Gruppe geben, um diverse Organisatorische Dinge zu klären versucht (z.B.Internetseite). Diese ist jedoch nicht entscheidungsbefugt. Zudem sollten sich verschiedene AGs gründen. Wünschenswert wäre darüber hinaus ein Aktions- und Zielzeitplan (z.B. 11.4. Internationaler SquatterAktionstag – bis dahin sollte die Kampagne bekannt und handlungsfähig sein, 1.Mai, Köpiaktionstage etc.)
Eine Diskussion darüber, was als Freiraum zu definieren ist, steht noch aus (->Interim).
Allgemein soll ein großes, breites Spektrum an Personen mit eingebunden werden.

2. Diskussion:
- Konzept zu defensiv, es sollte offensiver sein (nicht nur Erhaltung, sondern auch
Erkämpfung von neuen Freiräumen sollte Ziel sein)
- wer kann teilnehmen (Gruppeneingrenzung), wie erreicht man unterschiedliche Szenen?
- wie darstellen, dass Freiräume alle betreffen?
- Freiräume sind nicht nur (unsere) Häuser
- Selbstverständnis ist evtl. schwierig, da zu viele unterschiedliche Ansätze
- Umstrukturierung funktioniert nach rassistischer Logik, Ansatz nutzen und publik machen
- durch politischen Druck Themen in die Öffentlichkeit bringen
- Gentrification skandalisieren
- internationale solidarische Strukturen ausbauen und vernetzen (z.B. Ende Mai
internationales Squatter-Treffen in Berlin)
- Fokus auch auf andere Gegenden richten (raus aus Berlin)
- mehrere Fragen sind noch offen (z.B. wie Öffentlichkeitsarbeit? Transparenz etc.)

3. Am 7.Januar 2008:19.30 Uhr Treffen im New Yorck59 um die Eckpunkte der Kampagne aufzustellen und zu diskutieren.

IV. Sonstiges

- Interim wird 20 Jahre alt und hat große Geldprobleme, Soliparty soll organisiert werden,
wer macht das?
- Nächste autonome VV am 13.1. 19.30 Uhr im Mehringhof zum Thema Polizeikongress u.a.