Archiv für Januar 2008

Protokoll AVV 13.01.2008

Autonome Vollversammlung Berlin

Die VV am Sonntag, 13.1. fand im Versammlungsraum des Mehringhof statt und war wieder gut besucht. Zwei Themen sollten besonderen Raum bekommen: Die Perspektiventage am kommenden Wochenende und die Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongreß am 29. Januar in Berlin.
Hier ein kurzer Bericht über die beiden Diskussionspunkte. Als Ergebnis wurde verabredet, die kommende VV zum Thema „Ziele, Strategien und Verabredungen bei Demonstrationen“ und die darauffolgende im März zu „Antirepressionsarbeit rund um Demonstrationen“ zu organisieren. Für beide Themen gibt es bereits Vorbereitungsgruppen. Die Zusammenarbeit mit hierzu arbeitenden Kollektiven wird gesucht.

Perspektiventage
Nach einigen kleineren Ankündigungen (z.B. bevorstehende Räumung des Rosa Gartens neben der K9) berichteten 2 Aktivisten über die Vorbereitung der Perspektiventage, die ab Donnerstag in den Räumen der Rosa Luxemburg-Stiftung stattfinden. Die OrganisatorInnen hatten für mehrere Hundert Leute geplant, gerechnet wird nun konkreter mit etwa 400 aus verschiedenen Spektren. Die Stiftung überläßt das Haus hierfür unentgeltlich und hat kein Bedürfnis, Inhalte mitzubestimmen. Es gibt inzwischen mehrere Dutzend vorbereitete Diskussionen und Workshops; beispielsweise zum Verhältnis der damals mobilisierenden linken Gruppen zueinander, linksradikale Politik, Rückblick und Ausblick zu Repression und Antirepression, Aktions- und Widerstandsformen, Planungen zukünftiger Kampagnen oder Camps etc.
Das Vorbereitungsbündnis ist breit, darunter Gruppen aus autonomen und linksradikalen Zusammenhängen. Der Kongreß ist im „Open Space“-Charakter angelegt. Regelmäßig wird Raum gegeben zum Entstehen spontaner Arbeitsgruppen. Der Kongreß ist im Dreischritt Rückblick, Auswertung/ Diskussion und Ausblick angelegt. Gerade im letzten Teil gewinnt die „Open Space“-Methode größeren Stellenwert. Eine große Beteiligung linksradikaler Gruppen und Einzelpersonen wird vom Vorbereitungskollektiv ausdrücklich gewünscht. Die Perspektiventage wollen an Gemeinsamkeiten des Widerstands gegen den G8 2007 anknüpfen und helfen, Differenzen zu überbrücken (sofern gewünscht).
Es wird einige Hilfe sowie Schlafplätze für den Kongreß gesucht, hierfür: kontakt@perspektiventage.de. Der Bericht über die Perspektiventage wurde auf der VV nicht weiter diskutiert.

Demonstration gegen Polizeikongreß 29.1.
Im Anschluß daran wurde zunächst umrissen, wofür der Polizeikongreß steht: Die zunehmende Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, Paramilitarisierung von Innen- und Außenpolitik, europaweit koordinierte Aufrüstung in Sicherheitstechnik (vor allem IT/ EDV), neue Institutionen der „Migrationsabwehr“ wie „Frontex“, die Rolle von Beraterfirmen wie Bertelsmann, Schnittstellen von Polizei und Geheimdiensten sowie Militär, informelle Treffen und Gremien etc. Das Treffen von Polizei und Politik wird von der Rüstungs- bzw. Sicherheitsindustrie finanziert (hierzu ausführlich „Trends auf dem ‚Europäischen Polizeikongreß‘“.
Der Kongreß findet am 29./ 30. Januar statt. Es gibt eine Demonstration am Dienstag, 29. Januar, anläßlich der Rede des Innenminsters Schäuble zum Grenzregime Schengen und migrantischem „Jugendüberschuß“.
In der VV entspann sich eine interessierte Diskussion um die Ziele der Kampagne gegen den Kongreß und was sich daraus für die Demonstration ergäbe. Spannend wurde gesehen, dass die Demo an einem konketen Adressat der Kritik endet. Falls sie, wie unlängst mehrmals geschehen, angegriffen wird, aufgelöst werden muß oder gar nicht erst losgehen kann, können TeilnehmerInnen dennoch auf vielen Wegen versuchen zum Kongreßort am Alexanderplatz zu gelangen. Dort könnte dann eine Spontanversammlung gegen eine Behinderung bzw. Provokationen durch die Polizei angemeldet werden.
Einige schlugen vor, nach Ende der Demo in öffentliche Verkehrsmittel zu diffundieren und anderswo Orte der Repression und Kontrolle aufzusuchen. Dennoch setzte sich die Überzeugung durch, dass es wichtig ist am Ort des Kongresses selbst präsent zu sein: Schäuble will ab 15.00 Uhr auf dem „Forum der Innenminister“ sprechen. Es wird also eine Menge „zu schützender V.I.P.“ den Kongreßort gegen 17.00 Uhr verlassen wollen. Es gibt keine Tiefgarage wie etwa in Freiburg, wo Schäuble beim Verlassen eines Vortragsortes von AktivistInnen aufgesucht und getroffen wurde. Es ist zu vermuten, dass die Innenminister das Kongreßgebäude durch Hintertüren verlassen. Ein Wuseln um den Kongreßort herum könnte also helfen, den Männern noch winken zu können. Ein frühes Verlassen oder spätes Hinzustoßen zur Abschlußkundgebung ist ebenfalls denkbar, um von Polizeisperren nicht allzu frustiert zu werden. Mehrmals wurde formuliert, dass alle Teilnehmenden aufmerksam sein sollten wenn andere Kleingruppen eine Aktion ausführen werden. Die Erfahrung des 8.12. zeigte dass gegenüber Berliner Polizei gemeinsames Handeln nur durch schnellen Entschluß möglich ist.
Allgemein wurde auf der VV von vielen Seiten positiv aufgenommen, dass in jüngster Zeit wieder Spaß am (Wieder-)Entdecken von Aktionsformen bei Demonstrationen besteht. Auch wenn die Demo am 29.1. eine deutlich geringere TeilnehmerInnenzahl haben wird wie etwa am 22.9., 8.12. oder 15.12. (erwartet werden 400), können Konzepte wie das Umgehen von Vorkontrollen, späteres Hinzustoßen zur Demo, das Durchsickern durch Polizeispaliere am Rand, spätere Aktionen in Kleingruppen etc. für mehr Widerstand sorgen.
Die Demo bietet die Möglichkeit, auf Überwachungstaktik und -technik der Polizei (Vorkontrollen, Kameras, Spaliere) aufmerksam zu machen. Es ist z.B. klar dass Vorkontrollen sinnlos sind und nur provozieren, denn beanstandetes Material wird ohnehin erst im Verlauf von Demos hineingebracht. Dennoch sollte sich dagegen gewehrt werden, etwa durch Ablenken der Cops, gemeinsame Treffpunkte für größere Gruppen, Verwickeln in Diskussionen etc. Eine Aktion zum kollektiven Umgehen der Kontrollen ist vorgeschlagen, ein Ort bereits verabredet.
Angeregt wurde, eine offensive Pressearbeit zur Demo zu machen. Es wird viel Presse beim Kongreß anwesend sein (der zwar öffentlich ist, aber 1.000 € Teilnahmegebühr kostet. Für InhaberInnen eines Presseausweises allerdings kostenfrei mit Buffet).

Es gibt eine Webseite zur Kampagne, die Phänomene europäischer Polizeizusammenarbeit dokumentiert: http://euro-police.noblogs.org.