Archiv für Juni 2008

Protokoll AVV 13.06.2008

Bln: Bericht letzte autonome Vollversammlung

Spät aber immerhin: Ein Bericht aus Berlin zur letzten autonomen Vollversammlung am 13.06. – natürlich lückenhaft und subjektiv
Auftakt und Rückblick Aktionstage

Zur VV hatten sich im gut gefüllten Sportraum der Köpi rund 80 Personen eingefunden. Angekündigt war das Thema Stadtumstrukturierung, doch da der Wunsch bestand, die gerade vergangenen Aktionstage wenigstens einmal anzusprechen, wurde zunächst eine Runde dazu gemacht. Hier wurden u. a. folgende Punkte angesprochen, die jetzt einfach mal nach positiver und negativer Kritik geordnet werden.

Positiv:

- Unterschiedliche Gruppen mit unter-schiedlichen Ansätzen beteiligt
- gute Infrastruktur
- Öffentliche Aufmerksamkeit geschaffen, Themen sichtbar gemacht

Negativ:

- zu szenelastig, bzw. Berlin-lastig
- zu wenig die „eigenen“ Medien bearbeitet
- Repression war stärker als erwartet

Zur Repression wurde dann noch angefügt, dass von 61 Festnahmen ausgegangen wird. Eine Repressionschronik ist in Arbeit und muss gefüttert werden. Die entsprechende Mailadresse gibt es mittlerweile: wba-antirep[at]riseup.net. Alle GeSa-Einsitzenden aus der Nacht von Donnerstag zu Freitag werden gebeten, sich wegen des Todesfalls eines Einsitzenden an die Vorgänge in der Nacht zu erinnern und evtl. Gedächtnisprotokolle anzufertigen.

Stadtumstrukturierung

Dann war das Thema Stadtumstrukturierung an der Reihe. Die Diskussion dazu lief wie immer recht chaotisch, aber das muss ja nichts schlechtes heißen. Jedenfalls soll hier versucht werden, die verschiedenen Beiträge ein bisschen strukturiert zusammenzufassen.

Zunächst wurde über die Bedingungen der politischen Arbeit gegen Gentrification und steigenden Mieten gesprochen. Mehrmals wurde dabei gesagt, dass man es hier mit dem Problem der Individualisierung der Betroffenen zu tun habe, und deshalb besondere Anstrengungen nötig seien. Ob Mieterhöhung oder Hausräumung – alles geschieht relativ kleinteilig, zum Teil ist das sogar die bewusste Strategie einzelner Verwaltungen. Daher wurde sich für eine offensive Auseinandersetzung und starke Vernetzung ausgesprochen um hier dagegen zu halten. Die Kämpfe um die Stadt sollten in die Kieze getragen werden und besonders versuchen unpolitische Leute anzusprechen. Selbst eine Öffnung der Wir Bleiben Alle – Vollversammlungen gegenüber bürgerlichen Kreisen wurde vorgeschlagen. Allerdings wurde auch betont, dass eine breite Öffnung gegenüber gemäßigten Kreisen auch eine stetige Kritik der eigenen Rolle in einem solchen Vernetzungsprozess braucht.

Eine erste Idee zur Annäherung an Mieter_innen war der Vorschlag, eine „Task Force Mieter_innenschutz“ zu bilden. Wenn irgendwo Mieterhöhungen angekündigt oder Kündigungen ausgesprochen werden, sollte es eine Gruppe geben, die zu den Leuten geht und vor Ort hilft. Der Vorschlag wurde nach der VV weiter besprochen, vielleicht gibt es hier ja bald was zu hören. In einem Input wurde dann noch die Vorbereitung einer Kiezkampagne gegen Mieterhöhungen speziell für den Bereich „SO36″ vorgestellt.

Dann kam der Flughafen Tempelhof ins Gespräch, hier gab es einen kleinen Input. Nach der Schließung des Flugbetriebes Ende Oktober werden vier Millionen Quadratmeter Stadtfläche frei werden – Platz genug für neue Freiräume. Der Senat hat für die Nachnutzung schon Konzepte vorgestellt, die die Anlegung neuer „innovativer“ Wohnanlagen vorsehen und zudem die „Kreativ- und Kulturwirt-schaft“ nach Tempelhof holen wollen. Die Mehrheit der Redebeiträge sprach sich anschließend aufgrund dieser Aussicht auf weitere Investitionsprojekte und Verdrängungsprozesse prinzipiell dafür aus, „Tempelhof“ zum Gegenstand linksradikaler Stadtpolitik zu machen. Es gab aber auch einzelne Stimmen, die meinten, bei Tempelhof gäbe es nichts mehr zu machen, bzw. fragten, warum man zu Tempelhof arbeiten solle, wenn viele der Anwesenden dort gar nicht wohnen würden und es in den „eigenen“ Kiezen genug zu tun gäbe.

Nach diesem Stimmungsbild wurde es dann ein wenig konkreter, verschiedene Ideen wurden genannt, die nun wieder in Stichpunkten folgen:

- Tempelhof-Aktionen eignen sich für Öffentlichkeitsarbeit, Bündnisse und Vermittlung
linksradikaler Inhalte
- Konzept des Senats mit Gegenkonzept angreifen
- Tempelhof mit angrenzenden Bezirken in Verbindung bringen
- Tempelhof begehbar machen
- Alternative Ideensammlung zur Nachnutzung
- Infostände in den umliegenden Kiezen

Diese Auflistung bietet nur eine grobe Übersicht, manche Ideen sind vielleicht noch nicht ganz spruchreif. Zur weiteren Arbeit hat sich mittlerweile eine AG gebildet. Die Kontaktadresse ist: wba-tempelhof[at]riseup.net. Angemerkt wurde noch, dass bei allem Aktionismus zu Tempelhof eine logische Argumentation als Grundlage gebraucht wird, wenn man es ernst meint mit dem Ziel, eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Außerdem sollte man sich auch dessen bewusst sein, dass linksradikale Aktionen zu Tempelhof evtl. bewirken, dass der Senat die eigenen Pläne schneller verwirklichen wird, da er dann unter Druck steht.

Das zweite Handlungsfeld wurde dann mit MediaSpree/O2-World eröffnet. Dabei wurde vor allem die Zeit nach der Abstimmung zum Bürger_innenbegehren ins Auge gefasst. Wie es scheint, soll die O2-Arena Mitte September mit großem Trara eröffnet werden. Obwohl die Arena als solches nicht mehr zu verhindern ist, wurde vorgeschlagen zu diesem Zeitpunkt die Eröffnungsfeierlichkeiten kritisch zu begleiten. Verschiedene Aktionsformen standen dazu im Raum, auch hier gründete sich eine AG, deren Kontaktadresse ist: no2world[at]riseup.net. Ein Redebeitrag thematisierte dann noch die sogenannte „Anschutz-Problematik“, zu der an dieser Stelle aber leider nichts mehr gesagt werden kann. Vielleicht gibt es hier ja noch einen helfenden Hinweis.

Bei allen Ideen zu Tempelhof, O2 und Co wurde dann aber auch angesprochen, dass bei der politischen Arbeit zur Stadtumstrukturierung doch auch die bedrohten Freiraumprojekte nicht vergessen werden sollten. Hier mangele es oft an notwendiger Solidarität.

Kritik an der VV

Ein wichtiger Kritikpunkt gegen Ende der VV war dann der Hinweis auf die zu kurz gekommene inhaltliche Diskussion. Mehrere Anwesende machten hier deutlich, dass eine linksradikale theoretische Auseinandersetzung mit dem Phänomen Stadtumstrukturierung langsam überfällig wird und oft hinter den ganzen Aktionen vergessen wird. Dem wurde entgegnet, dass die Inhalte ja schon da wären und sich ja jede und jeder auch einmal selbst informieren könnte. Allerdings wurde dann auch klar gestellt, dass gerade die Frage nach der eigenen Rolle innerhalb der Gentrification nur in den aktiven politischen Kreisen besprochen werden kann. Als Folge dieser Debatte will sich nun eine Theoriegruppe bilden und einen Umgang mit den inhaltlichen Defiziten suchen. Außerdem wurde auf das angekündigte WBA-Wochenende als Ort gemeinsamer Diskussionen verwiesen und jemand von der ALB stellte eine schon vorhandene Broschüre zu dem Thema vor.

Das gemeinsame Plenum endete dann und nach einer Pause wurde noch in den AGen weitergemacht. Aufgrund der langen Zeit zwischen VV und Bericht, bzw. unverständlicher Aufzeichnungen muss hier leider auf die Ankündigungen am Ende des Plenums verzichtet werden. Aber vielleicht gibt es da ja – wie zur gesamten VV – noch ein paar Ergänzungen.