Archiv für November 2008

Protokoll AVV 13.11.2008

Protokoll der Berliner Autonomen VV 13.11.08

nächste VV: Samstag 13.12.08, 19:30 wahrscheinlich Bethanien (Stressi beachten).
Protokoll der Autonomen Vollversammlung vom 13. November 2008

1. Klima in der radikalen Linken: Inhaltliche Debatte

Basis der Diskussion war ein Text, der vor dem Klimacamp in Hamburg entstand (zu finden unter www.klimacamp08.net/debatte/future). Nach einem die Thesen des Textes zusammenfassenden Inputs wurde u.a. über folgende Fragen kontrovers diskutiert:
Obwohl der Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Klimawandel offensichtlich ist, gelingt es der (deutschen) radikalen Linken nicht, sich intensiver mit dem Thema auseinander zu setzen. Weshalb? (es folgen individuelle Äusserungen)
Das Thema Ökologie wurde in den letzten Jahrzehnten erfolgreich von den Grünen besetzt, andere Spektren haben sich darum davon distanziert.
NGOs propagieren hauptsächlich die „Eigenverantwortung“ und klammern damit die gesellschafts-kritische Dimension aus.
Auch in der radikalen Linken gibt es eine verbreitete Fixierung auf Technologie/technologischen Fortschritt als Schlüssel zur Lösung des Klimaproblems.
Radikalen Linken StädterInnen fehlt der Bezug zur Natur.
Angst vor einer Einschränkung der individuellen Freiheit (Bsp: Fleischkonsum).

Wie könnte ein autonomer Ansatz zum Thema Klima aussehen? In wie fern würde/müsste er sich von NGO-Forderungen unterscheiden?
Aufzeigen des Zusammenhangs von kapitalistischer Produktionsweise und Klimawandel.
Zentral wäre eine Propagierung einer anderen Herangehensweise, von unten nach oben, Ablehnung eines „make poverty history-Ansatzes“ von Regierungen und NGOs.

Kann es innerhalb des globalen kapitalistischen Systems eine Überwindung des Klimawandels geben? Ist der Kapitalismus fähig, den Klimaschutz zu integrieren und sich entsprechend zu wandeln?
Hierzu gab es beiderlei Stimmen.

Nächste Anlässe, bei denen der Klimawandel ein zentrales Thema sein wird:
17. April 2009: Aktionstag des Landlosenbewegung von Via Campesina.
Klimagipfel in Kopenhagen: Ende November/Anfang Dezember 2009 wird über die Fortsetzung des Kyoto-Prozesses verhandelt. Europa- und sogar weltweit wird von verschiedenen Spektren zu Protesten in Kopenhagen mobilisiert (nächstes internationales Vorbereitungstreffen: März 2009).

2. Infos zum NATO-Gipfel in Strasbourg/Baden-Baden (3./4. April 2009)

Termine:
Einladung zum Berliner Bündnistreffen am 19.11.2008 zur Koordination von Aktivitäten rund um den NATO-Gipfel im April 2009. Gemeinsam laden Antifaschistische Linke Berlin [ALB], Libertad! Berlin und Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB] zu einem Bündnistreffen ein. 19 Uhr, Mehringhof, Versammlungsraum
http://www.natofeier.angreifen.org

17./18. Januar „Radikaler Widerstand gegen den Nato-Gipfel 2009″, Organisiert von Dissent!-Frankreich wahrscheinlich in Strasbourg. http://www.dissent.fr

7.2.-8.2.09 Nato-Sicherheitskonferenz in München; Gegenaktionen mit Schwerpunkt 60 Jahre NATO. http://sicherheitskonferenz.de & www.no-nato.de.

14./15.2.2009 Aktionskonferenz, geplant in Strasbourg (spektrenübergreifend).
http://www.no-to-nato.org

Bisher geplant:
Camp(s) vom 1. bis 5. April
Großdemo in Strasbourg am Samstag, 4. April
Gegenkonferenz vom 2. bis 5.4. (wieder einmal während den Aktionen)
ausserdem „Aktionen des zivilen Ungehorsams“, Blockaden
Kulturprogramm
Infotour (Kontakt: infotour@gipfelsoli.org)

Lokal:
Eher wenig Leute, die den ganzen Infrastruktur-Orga-Kram machen (Hilfe ist gerne gesehen) --> Bündnis „Resistance des deux rives/Widerstand der zwei Ufer“. Sind sowohl Leute aus Frankreich als auch aus Deutschland (vor allem Kehl nund Strasbourg)
http://natogipfel2009.blogsport.de
Es gibt einen „Koordinationskreis“ (dominiert von NGOs/ traditioneller Friedensbewegung), der sich einmal im Monat in Frankfurt trifft.

Weitere infos z. Bsp. unter:
http://www.gipfelsoli.org

3. Rückblickende Bemerkungen zu den Castorprotesten

Breiter Protest: Vielfältiges Spektrum der Proteste und die Unterstützung durch die lokale Bevölkerung machen Mut.
Metzingen: Dieses Mal waren es viel mehr Leute als früher.
Repression: Zwar gab es dieses Mal weit weniger Verhaftungen (Laut EA 53 Menschen in der GeSa) als letztes Mal, dafür war die Repression gezielter und hatte schon Wochen vor dem Transport begonnen. In Frankreich wurden 10 Menschen wegen Aktionen im Zusammenhang mit dem Castortransport verhaftet. In den nächsten Wochen wird ein ausführlicher Bericht des EA erwartet.
Grossdemo: Dominiert von den Grünen, kein „linksradikaler Block.“
Schienenblockaden: Problematischer Konsens der wendländer Akteure (xtausend mal quer, BI, Bäuerliche Notgemeinschaft), dass man sich nicht gegen Polizei verteidigt; macht Schienenblockaden schwieriger. Dies sollte beim nächsten Mal im Vorfeld thematisiert werden.
Presse: Linksradikale entschieden sich, nicht mit Medien zu reden, was zu vielen Problemen führte. Z.B. war die Presse bei den Blockadeaktionen in der Göhrde nicht präsent, sondern wurde sogar verscheucht. Dadurch hatte Xtausend mal quer das unumstrittene Monopol bei der Medienaufmerksamkeit. Unser Umgang mit der Presse sollte in Zukunft VOR politischen Anlässen geklärt werden, nicht erst im Nachhinein bemängelt.
Menschen mit Foto- und Filmkameras: Des Öfteren wurden Menschen fotografiert, die offensichtlich nicht fotografiert werden wollten. Solche Fotos und Filme fanden dann ihren Weg ins Internet. Anscheinend fehlt bei vielen das Bewusstsein, dass Leute auch aufgrund ihrer Kleidung identifiziert werden können.

4. Mietenstopp-Demo am 29.11.08

Fokussiert auf Kreuzberg und Neukölln.

5. Kurzer Bericht der Tatortinspektion vom 13.11.08
Ca 30 Leute fuhren in Solidarität mit den Angeklagten im mg-Prozess vom Gerichtsgebäude nach Potsdam, weiter zum MAN-Gelände und schliesslich zum Führungskommando der Bundeswehr. An der Uni Potsdam wurde auf den Zusammenhang von Bundeswehr und Forschung/Lehre aufmerksam gemacht; vor dem MAN-Gelände wurde eine eigene „Tatortinspektion“ mit Absperrung etc. durchgeführt. Während der Fahrt gab es lehrreiche Beiträge zu MAN und anderen antimilitaristischen Themen.
Am Tag zuvor hatte es an der FU Aktionen vor dem OSI gegen den „Sonderforschungsbereich 700“ gegeben. Dazu gibt es auf Indymedia einen ausführlichen Bericht.

Nächste Autonome VV: Am Samstag, 13. Dezember 2008
Wahrscheinlich wieder im Bethanien, sonst im Mehringhof.
Themen:
Umgang mit Kameras auf Demos und Aktionen;
Änderungen des Versammlungsrechts in versch. Bundesländern; Daran anschliessend wollen wir nach Möglichkeiten suchen, praktisch damit umzugehen.
Mögliche Anknüpfungspunkte an die „Sternstunde der AVV“: die Vorkontrollenverweigerungen des letzten Jahres.