Archiv für November 2009

Protokoll AVV 13.11.2009

Berlin: Autonome Vollversammlung 13.11.2009

Am 13. November 2009 trafen sich etwa 40 bis 50 Personen im New Yorck (Bethanien) in Berlin zur 31. Autonomen Vollversammlung. Die Autonome Vollversammlung wurde im Mai 2007 das erste Mal in Berlin einberufen, nachdem massive Razzien im Rahmen der Ausforschung von autonomen Gruppenzusammenhängen durch die Repressionsorgane bundesweit durchgeführt wurden. Ein weiteres Thema war damals die bevorstehende Räumung der Köpi, darum fanden sich auch am 16. Mai 2007 etwa 300 Personen zur ersten Autonomen Vollversammlung in der Köpi ein. Da festgestellt wurde, dass spektrenübergreifende Vernetzungsmöglichkeiten in der Berliner Radikalen benötigt werden, wurde sich darauf geeinigt regelmässig, jeden 13. im Monat, in Berlin eine Autonome Vollversammlung (AVV) zu organisieren. In der jüngsten Autonomen Vollversammlung wurde hauptsächlich über ein Diskussionspapier der Gruppe „Reformgruppe der Reformgruppe Süd-Ost“ gesprochen, Demonstrationen wurden angekündigt und vergangene Demonstrationen reflektiert.
Nachdem sich eine Person für die Redner_innenliste fand und eine Person das Schreiben des Protokolls übernahm, wurden die zu diskutierenden Themen gesammelt. Eine Person bemerkte, dass auf der AVV im Oktober angekündigt wurde, sich bei der nächsten AVV mit dem Diskussionspapier der Gruppe „Reformgruppe der Reformgruppe Süd-Ost“ –  http://autonomerkongress.blogsport.de/images/diskussionspapier_froestederfreiheit.pdf – zu befassen.

Als erstes informierte eine Person über die geplanten Reaktionen auf die „COP15 United Nations Climate Change Conference Copenhagen 2009″, die parallel zum Kongress vom 7. bis 18. Dezember 2009 u.a. in Kopenhagen stattfinden. Busse von Berlin nach Kopenhagen sind demnach viele organisiert, die Fahrkarten können u.a. im Buchladen Schwarze Risse oder im Infoladen Daneben für um die 30 Euro gekauft werden. Da die Nachfrage für die Busse sehr gross ist, wird überlegt weitere Busse nach Kopenhagen zu organisieren. Zu einer angemeldeten Demonstration in Kopenhagen wurde gesagt, dass die Polizei dort versucht die Demonstrant_innen aus der Innenstadt zu locken. Die Demonstrationsroute soll beispielsweise aus der Innenstadt hinaus über eine Hubbrücke führen, somit kann die Polizei die Demonstrant_innen ganz einfach durch Ausnutzung einer natürlichen Sperre aus der Innenstadt fernhalten. Demnach wird es für besser gehalten, sich nicht weiter an der angemeldeten Demonstration zu beteiligen und in der Kopenhagener Innenstadt zu bleiben.

Dann sprach eine Person über die Reaktionen auf die mögliche Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal. Sollte Mumias Hinrichtung durch die US-Justiz bekanntgegeben werden, wird es 3 Tage nach der Bekanntgabe einen „Aktionstag“ geben. Mumia könnte dann sehr schnell ermordet werden. Die Erfahrung zeigt, dass schon wenige Tage nach der Bekanntgabe der Hinrichtung die Menschen in der USA auch wirklich ermordet werden. Am Samstag vor der geplanten Hinrichtung wird es zusätzlich eine Demonstration geben, die wahrscheinlich gegen 12 Uhr vor der US-amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ankommen wird. Da die deutschen Demonstrationen gegen die Todesstrafe auch in den USA wahrgenommen werden, wäre es gut, wenn es zahlreiche englischsprachige Transparente, Sprechchöre und Plakate vor der US-Botschaft in Berlin gibt.

Auch die Bildungsproteste in Berlin und Europa wurden kurz angesprochen. Vertreter_innen der verschiedenen Besetzungen (zum Beispiel TU, FU, HU, ASH) waren nicht anwesend. Hier hatten sich einige Menschen mehr Information gewünscht. Auch Aktivist_innen aus dem Antifa-Spektrum fehlten. So konnte auch nicht über die am 21. November 2009 stattfindende Silvio-Meier-Demonstration gesprochen werden.

Es wurde zwischendurch bemerkt, dass zwei Mal das Protokoll der Autonomen Vollversammlung auf Indymedia gelöscht wurde. Zum einen wurde sich das mit der Verwendung eines strafrechtlich relevanten Bildes erklärt. Eine zweite Erklärung war, dass das Protokoll nur aus Stichpunkten bestand und keinen Bericht darstellte.

Als nächstes wurde die Demonstration am ehemaligen Flughafen Berlin-Tempelhof, die unter dem Motto „Süsses sonst gibts Saures“ am 31. Oktober 2009 stattfand, thematisiert und reflektiert. Eine Person beschrieb die tollen Aktionen, beispielsweise die kreative „Gegendemonstration“ am Rathaus Neukölln, die Luftballonaktion und die Papierflieger auf die Polizei. Bedauert wurde, dass der Lautsprecherwagen zu spät zum Demonstrationsauftakt am Herrmannplatz kam. So verliessen die Demonstration schon vor dem eigentlichen Beginn. Kritisiert wurde, dass zu viel Musik und Ansagen vom Lautsprecherwagen kam. Auch neue Sprechchöre seien zwar zu hören gewesen, wurden dann aber durch andere nicht übernommen oder von anderen Rufen und Ansagen überschallt. Es wäre besser gewesen wenn Megaphone schon vor dem Start der Demonstration dabeigewesen wären und thematisch nicht passende Sprechchöre nicht gerufen werden würden. Auch sollten die Sprechchöre der jeweiligen Bevölkerung des Stadtbezirkes angepasst werden, meinte ein Teilnehmer der VV. Die Polizei schikanierte schon früh die Demonstrant_innen. So wurden zwei Clowns zuerst ihre Nasen nicht erlaubt, die Clowns durften dann aber doch komplett mit Nase an der Demonstration teilnehmen. Am Zaun um den ehemaligen Flughafen kam es dann zum ersten Mal zu Übergriffe der Polizei auf Demonstrant_innen. In einem dunklen Weg am Zaun, wurde Pfefferspray gesprüht und die Polizist_innen wurden, wahrscheinlich aufgrund der Enge und der Dunkelheit, immer nervöser. Einige Teilnehmer_innen beklagten, dass die Organisator_innen kein Werkzeug zur Demonstration mitgebracht hatten. Der Zaun hätte an dieser Stelle überwunden werden können. In der AVV wurde die Konsumhaltung dieser Teilnehmer_innen kritisiert und sich gefragt, ob sich da überhaupt wer getraut hätte auf die bewachte Wiese zu laufen. Später sollen die Teilnehmer_innen nach Spuren oder Verletzungen an den Händen von der Polizei kontrolliert sein worden. Niemand hatte das aber wirklich gesehen und so könnte das ins Reich der Legendenbildung gehören. Auch wurde angemerkt, dass eine Lautsprecherdurchsage völlig unbedacht war. Ein Mensch hatte durchgesagt. „Jetzt fahren wir noch gemeinsam U-Bahn!“, und damit wahrscheinlich das brutale Verhalten der Polizei am Hermannplatz (auch das Ende der Demonstration) beeinflusst. Polizist_innen prügelten dort auf Demonstrant_innen und Passant_innen ein und es gab viele durch Pfefferspray verletzte und zeitweise erblindete Menschen. Gelobt wurde, dass sich andere Demonstrant_innen relativ gut um die Verletzten kümmerten. Anscheinend gab es drei Ingewahrsamnahmen wegen Landfriedensbruch und versuchte Gefangenenbefreiung. Um die betroffenen Menschen wird sich aber gekümmert, sie können sich bei Squat Tempelhof melden. Es gab dann noch zwei Vorkommnisse: Ein homophob pöbelnder Mensch wurde von Polizist_innen aus dem Nahbereich der Demonstration entfernt und es wurde wahrscheinlich aus einem Haus heraus eine Flasche auf den Lautsprecherwagen geworfen. Diese verfehlte zum Glück den Lautsprecherwagen oder umstehende Menschen.

Nach einigen weiteren Demonstrations- und Veranstaltungsankündigungen sollte nun das Diskussionspapier der Gruppe „Reformgruppe der Reformgruppe Süd-Ost“ besprochen und diskutiert werden. Hier wurde die Konsumhaltung der Teilnehmer_innen offenbar. Es gab keine Vorbereitungsgruppe und so machte erstmal niemand den Anfang. Als die Frage aufkam, wer das mehrseitige Diskussionspapier überhaupt gelesen hat, herrschte Ratlosigkeit und Stille. Anschliessend versuchten zwei Teilnehmer_innen den Inhalt für die anderen kurz wiederzugeben. Es wurde nach einem Stimmungsbild gefragt, also wer das Papier überhaupt gelesen hat und die These aufgestellt, die meisten Teilnehmer_innen hätten sich damit schon beschäftigt. Auf Grundlage des Diskussionspapiers wurde festgestellt, dass die meisten Menschen und Aktivist_innen vereinzelt sind. Trotzdem wurde sich darauf geeinigt erstmal nur über Bündnisarbeit zu sprechen. Immerwieder wurde von „die Szene“ oder „wir“ gesprochen, im Widerspruch dazu aber erkannt, dass selbst die kleine Autonome (Voll-)Versammlung aus verschiedenen Strömungen, z.B. „Marxist_innen, libertäre Kommunist_innen und Anarchist_innen, besteht. Es wurde erkannt, dass neben der Vereinzelung unorganisierter Menschen die Fragmentierung der verschiedenen organisierten Gruppen ein Problem darstellt.

Es wurde vorgeschlagen auch über konkrete Aktionen und Handlungsoptionen auf Grundlage des Diskussionspapier zu sprechen. „Wie können Wir gegen die Fragmentierung und Vereinzelungen vorgehen?“ Es wurde vom marxistischen Teil der AVV vorgeschlagen mehr auf die „Basis“ einzuwirken, zum Beispiel Flugblätter vor Bahnhöfen zu verteilen. Der vermutlich anarchistische Teil der AVV ergänzte diesen Vorschlag mit der „Politik der ersten Hand“. Aus der Diskussion wurde auch ersichtlich, dass viele Menschen unter dem selben Begriffen etwas anderes verstehen und viele Menschen Begriffe reproduzieren ohne zu wissen was sie bedeuten. So wurde selbst im hochgelobten Diskussionspapier das nichtsteigerbare Wort „radikal“ mit der Wortgruppe „so radikal wie möglich“ gesteigert, was einerseits die Hilflosigkeit der Autor_innen aufzeigt und andererseits zeigen könnte, dass bestimmte Begriffe auch nur verwendet werden, weil sie sich gut anhören. Auch in der Diskussion um das Diskussionspapier wurden Begriffe wie „autonom“, „Szene“, „radikal“, „Organisation“, „Struktur“, usw. unreflektiert um sich geworfen. Trotzdem war die Diskussion sehr fruchtbar. So wurde thematisiert, dass es sich lohnen kann in Bündnisse zu intervenieren und diese zu dominieren. Auch in Arbeitskämpfe (Streiks, soziale Proteste, usw.) sollte sich mehr eingemischt werden. Allerdings sollte sich selbst treu geblieben werden. Um 1000 Leute mehr auf der Demonstration zu haben, sollte sich selbst nicht verraten werden. An dieser Stelle wurde auch die Köpi kritisiert und dem Haus vorgeworfen, sich bei den Vertragsverhandlungen an nicht-tragbaren Bündnispartner_innen angebiedert zu haben. In der Diskussion vermischte sich an dieser Stelle die Pressearbeit mit der Bündnisarbeit. Sollte auch mit der bürgerlichen Presse zusammengearbeitet werden? Waren Versuche eigene Medien und Gegenöffentlichkeit herzustellen gescheitert?

Die Autonome Vollversammlung wurde beendet. Den ganzen Abend wurde sich über Organisation unterhalten und am Schluss wurde klar, dass dieses theoretische Gehabe nur eine Seifenblase ist. So wurde vergessen sich gemeinsam um die nächste Autonome Vollversammlung zu kümmern. Wer bereitet diese vor? In welchen Raum findet die AVV statt und wer kümmert sich um den Raum? Wer bewirbt die nächste AVV? Um diese Fragen wurde sich nicht gemeinsam gekümmert, also eine Organisation vollkommen vernachlässigt.

Trotzdem wird es eine nächste Autonome Vollversammlung geben. Es wird Flyer geben, die alle gerne verteilen können. Neben der Bewerbung der AVV wollen wir auf den Flyern auch für Spenden für Indymedia werben. Es ist wichtig eigene Medienkanäle zu unterstützen und diese auch angemessen zu nutzen.

Die nächste Autonome Vollversammlung findet am 13. Dezember 2009 ab 19 Uhr 30 im New Yorck (Bethanien) in Berlin statt. Wir wollen da u.a. konkrete Aktionen und Handlungsoptopnen auf Grundlage des Diskussionspapiers der Gruppe „Reformgruppe der Reformgruppe Süd-Ost“ sprechen und über die Silvio-Meier-Demonstration reflektieren. Ebenso soll die Organisation der AVV ein Thema sein. Andere Punkte und Terminankündigungen können eingebracht werden. Lobenswert erschien uns übrigens die Nicht-Anmeldung der Demonstration für Conny in Göttingen. Weiter so – Keine Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen!