Archiv für Dezember 2009

Protokoll AVV 13.12.2009

Berlin: Autonome Vollversammlung 13.12.2009

Am 13. Dezember 2009 fand im New Yorck (Bethanien) die monatliche Berliner Autonome Vollversammlung (AVV) statt. Eigentlich sollten konkrete Aktionen und Handlungsoptionen auf Grundlage des Diskussionspapiers „Fröste der Freiheit“ der „Reformgruppe der Reformgruppe Süd-Ost“ und die die Organisation der AVV diskutiert werden, doch hauptsächlich wurde dann über die Ereignisse in Kopenhagen (Cop15) gesprochen.
Zuerst sorgte das neue Comic „Andi“ des Verfassungsschutzes NRW für Belustigung unter den Teilnehmer_innen. Dann wurden trotz der geringen Teilnehmer_innenzahl die Diskussionspunkte gesammelt. Es zeichnete sich ab, dass ein großes Interesse bestand, die Ereignisse in Kopenhagen zu besprechen. Auch über die jüngsten Ereignisse in Friedrichshain (Polizist schießt auf Jugendlichen, Festnahme von Tobias und anschließende Razzia) wollten die Teilnehmer_innen diskutieren.

Über die Organisation der AVV wurde nicht viel geredet. Jemand meinte, es wäre schön, wenn sich die AVV mehr öffnen würde. Außenstehende hätten es oft schwer zu partizipieren, „bunte Leute“ würden oft ein wenig schräg angeguckt. Flyer, die für die AVV und Indymedia worben, wurden angesprochen und für gut befunden. Eine Person sagte, dass es für diese Flyer keine Verteilungsstrukturen gab. Auch würde es keine Vorbereitung der Autonomen Vollversammlung geben. In jeder VV müsste daher besprochen werden wer die nächste AVV vorbereitet, wer dafür wirbt, wer sich um den Raum kümmert und welche Themen es geben kann.

Positiv wurde sich auf die Stadtteilarbeit, beispielsweise in Neukölln und Friedrichshain, bezogen. Dem Feedback zufolge, gibt es immer mehr Anwohner_innen die sich mit in linken Themenfeldern einbringen würden. Mehr Vernetzung von Autonomen mit den Aktivist_innen der Stadtteilversammlungen wurde sich gewünscht, aber auch angegeben, dass beispielsweise tausende Flugblätter an Anwohner_innen linker Projekte verteilt wurden.

Da es bei dieser AVV keine Moderation gab, wechselten die Themen hin und her. So wurde über den „Zivi“ berichtet, der vor kurzem in Friedrichshain einen Jugendlichen ins Bein schoss. Es wurde bemerkt, dass in Deutschland mit der EU-Verfassung wieder die Todesstrafe eingeführt wird. Die Repression sich also wieder verschärft. Dem widersprach eine ältere Person, die sich an das Besatzungsrecht in Deutschland erinnerte und meinte, dass die Legitimierung von Schusswaffengebrauch nicht unbedingt dazu führt, dass mehr Polizist_innen auf Menschen schießen.

In der Folge berichtete eine Person, die in Kopenhagen war, von ihren Erlebnissen. In Kopenhagen ist ein Demonstrations-Block von 1000 Personen direkt in eine vorbereitete Falle der Polizei gelaufen. Die Demonstrant_innen seien in die Zange genommen worden und von den restlichen Demonstrant_inenn, mehrere 10000, isoliert worden. Die anderen Demonstrant_innen hielten es nicht für nötig gegen die Festnahmen etwas zu machen bzw. wurden von der Polizei schnell umgeleitet. Die Festgenommenen waren aber nicht nur schwarz gekleidete und vermummte Menschen sondern auch „Hippies“ und „eher bürgerliche“. Die Person berichtete, dass sie mehrere Stunden mit Handfesseln gefesselt sitzen musste. Die Leute konnten nicht auf die Toilette gehen und dürften sich ziemlich erkältet haben, da sie auch stundenlang auf den eiskalten Boden sitzen mussten.

Daraufhin beschlossen die meisten Teilnehmer_innen der Autonomen Vollversammlung etwas wegen den Festnahmen in Kopenhagen zu machen. Die Wahl viel auf ein Flashmob der zwei Tage später stattfinden sollte. Es wurde diskutiert, ob dieser angemeldet werden müsste und wenn ja, ob eine Anmeldung überhaupt gewollt ist. Der Flashmob sollte öffentlich, u.a. im Streßfaktor, angekündigt werden und vorher ein ebenfalls öffentlich angekündigtes Vorbereitungstreffen stattfinden. Die Teilnehmer_innen kamen zu dem Schluss, dass der Flashmob oder viel mehr ein Straßentheater keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes ist, daher auch keiner Anmeldung bedarf.

Die Autonome Vollversammlung wird auch nächsten Monat wieder im New Yorck (Bethanien) stattfinden. Der genaue Termin ist: 13. Januar 2010, ab 19 Uhr 30 – Welche Punkte diskutiert werden sollen ist noch unklar, da sich erst wieder eine Vorbereitungsgruppe finden muss. Allerdings gibt es genug aktuelle Geschehnisse, die diskutiert werden können. (Angriffe auf linke Projekte in Neukölln, Mumia, Verteidigung der Liebig14 und Rigaer94, Sexismus- und Hierachiedebatte, Fröste-der-Freiheit-Diskussionspapier, usw.)