Archiv für Januar 2010

Protokoll AVV 13.01.2010

Berlin: Autonome Vollversammlung 13.01.2010

Am 13. Januar 2010 fand im New Yorck 59 (Bethanien) in Berlin die monatliche Autonome Vollversammlung (AVV) statt. Etwa 50 Personen nahmen an der AVV teil, diskutierten über Antirepressionsarbeit, aktuelle Geschehnisse in Berlin und die Organisation der AVV. Die Polizei überwachte wie gewohnt auch diese Veranstaltung, eine gemeinschaftliche Auseinandersetzung mit dieser Überwachung gab es jedoch nicht.
In einer Einladung zur Autonomen Vollversammlung –  http://linksunten.indymedia.org/de/node/15023 – wurde diesmal angekündigt, dass die angenommene Überwachung des Veranstaltungsraums durch Repressionsorgane, beispielsweise durch ZivilpolizistInnen die vor dem Veranstaltungsort stehen oder durch Wanzen die im Veranstaltungsraum angebracht sind, nicht hingenommen werden kann. Angeregt wurde, dass sich eine halbe Stunde vor dem Beginn der AVV zwei Gruppen finden können. Eine Gruppe die den Veranstaltungsraum nach Wanzen und versteckten Mikrophonen absucht und eine Gruppe die die Gegend nach ZivilpolizistInnen absucht, um die angetroffenen ZivilpolizistInnen gemeinschaftlich zu verweisen und die Observation zu dokumentieren.

Gegen 19 Uhr waren jedoch noch keine TeilnehmerInnen anwesend. Etwa um 19 Uhr 20 fuhr eine Zivilstreife mit zwei szenekundigen Beamten des Landeskriminalamt vor das Bethanien und observierte die eintreffenden TeilnehmerInnen. Einige ankommende TeilnehmerInnen nahmen diese recht offene Observation wahr, andere bemerkten sie Observation nicht. Die Observierung wurde durch „Nichtverhalten“ hingenommen, eine gemeinschaftliche Intervention in die Observation oder eine Diskussion darüber gab es nicht. Auch wurde der Veranstaltungsraum nicht gemeinschaftlich nach Wanzen und versteckten Mikrophonen durchsucht. Bis auf eine kurze Thematisierung der Handys (Handy als Wanze und Bewegungsmelder) wurde auch nicht die mögliche technische Überwachung des Veranstaltungsraums und Gegenmassnahmen diskutiert.

Zu beginn der Autonomen Vollversammlung gab es ein grosses Schweigen. Wer würde anfangen und wer hatte etwas vorbereitet? Alle schauten sich ratlos an bis irgendwer fragte, ob etwas vorbereitet wurde. Daraufhin wurde der Einladungstext vorgelegt und gesagt, dass ein AVV-Vorbereitungstreffen notwendig ist. Ein Teil der Einladung wurde vorgelesen, einige wichtige Topics dann aber doch nicht diskutiert.

Eine längere Diskussion über das Thema Antirepressionsarbeit entwickelte sich. Die vorgeschlagende „Operative Antirepression“, also das Beobachten von und das Intervenieren in Repression (z.B. bei geplanten Festnahmen auf Demonstrationen, die festzunehmende Person auf die geplante Festnahme hinweisen), wurde eher abgetan. So etwas würde ja schon von Einzelpersonen gemacht und darum brauch das nicht in Gruppen organisiert werden, war zum Beispiel eine Meinung dazu. Gelobt wurde diesbezüglich die Broschüre „Polizeibericht Berlin 2009″ der „Autonome(n) Gruppe“. Anschliessend wurde bemerkt, dass die Seite „sondereinheit.fateback.com“, dort wurden ZivilpolizistInnen geoutet, abgeschaltet wurde. Es wurde diskutiert, ob es nicht eine neue Seite geben müsste. Der Verlauf dieser Diskussion soll im Einzelnen nicht veröffentlicht werden.

Ein Flyer-Entwurf für ein neues Format von „Was tun wenn´s brennt?“ soll auf der nächsten Autonomen Vollversammlung vorgestellt werden, wurde beschlossen. Als dann das Thema COP15 zur Sprache kam, stellte eine Person die Cop15-Antirepressions-AG vor. Das ist eine offene Soligruppe die sich mit den Inhaftierungen und Gerichtsverfahren von bzw. nach den Kopenhagener Klimagipfel-Protesten befasst. Die Gruppe trifft sich am Sonntag, den 24. Januar 2010 um 18 Uhr im New Yorck 59. Alle die an Antirepressionsarbeit interessiert sind können sich da vernetzen und etwas gegen die Repression die der COP15-Gipfel hervorbrachte tun. Die Homepage der Soligruppe lautet  http://cop15antirep.blogsport.eu – Dort kann sich über den Stand der Dinge informiert werden.

Nun informierten BewohnerInnen des Wohnprojekts Liebigstrasse 14, dass vom 28. Januar bis zum 6 Februar 2010 ein Anti-Räumungs-Festival stattfinden wird. Menschen die sich da miteinbringen wollen werden auch noch gesucht. 10 Tage wird es rund um das Haus Live-Konzerte, Infoveranstaltungen, Performances, Pyro, Ausstellungen, Workshops, Kabarett, Aktionen, Tanz, Lesungen, Installationen, Feuertonnen, Kino, Puppenspiel, Kinderaction, Theater, Futter, Bar, Diskussion, Party und vieles mehr geben. Plakate gibt es für das Festival auch schon, fleissige PlakatiererInnen können sich gerne bei der Liebigstrasse 14 melden. Eine Ankündigung für Transparente malen gab es dann auch. Mehr Informationen gibt es zur Liebigstrasse 14 unter  http://liebig14.blogsport.de – Das ist auch die Homepage, wo Informationen über die Liebigstrasse 14 verifiziert werden können.

Auch jemand von der FAU war anwesend und schilderte die Lage der Gewerkschaft. Der Betreiber des Kino Babylon reichte Klage gegen die FAU ein, nachdem diese sich aktiv gegen die prekären Arbeitsbedingungen der Angestellten wehrte. Daraufhin wurde der FAU der Gewerkschaftsstatus aberkannt. Auf der Webseite  http://www.fau.org/ortsgruppen/berlin gibt es genauere Informationen dazu. Anschliessend wurden auch über die Angriffe auf linke Projekte in Berlin-Neukölln gesprochen. Es soll bald eine „Lange Nacht der Soliparty´s“ geben, um die Kosten für die entstandenen Schäden zu decken. Bei den Themen „FAU“ und „Angriffe auf linke Projekte in Neukölln“ fiel auf, dass Input fehlte. Ein spektrenübergreifendes Bewusstsein schien sich bei den meisten TeilnehmerInnen der AVV noch nicht entwickelt zu haben.

Der letzte und wichtigste Punkt ging über die Struktur der AVV selber. Um das Ganze ein bisschen mehr zu beleben, werden sich einige – so kündigten sie es an – über die Struktur Gedanken machen und auf der nächsten AVV ihre Ergebnisse vorstellen. Ein festes Vorbereitungstreffen stiess auf wenig Resonanz. Einige TeilnehmerInnen wünschten sich, dass jede Autonome Vollversammlung ein grosses Thema hat, über das sich dann unterhalten werden kann. Bei der konkreten Aufgabenverteilung für die nächste AVV taten sich die meisten TeilnehmerInnen etwas schwer.

Da am 13. Februar 2010 in Dresden Neo-Nazis blockiert werden, beschloss die Autonome Vollversammlung die nächste AVV nich wie gewohnt am 13. stattfinden zu lassen. Die Autonome Vollversammlung wird um einen Tag, auf den 14. Februar 2010 verschoben.

Fazit:

Die Autonome Vollversammlung war wieder gut besucht. Das ändert aber nichts daran, dass eine richtige Diskussion kaum zustande kam. Auch eine konkrete Gruppen- und Aktionsfindung wurde nicht erreicht. Ziel einer VV ist es nicht nur zu informieren, sondern auch sich zusammenzufinden und gemeinschaftlich etwas zu verändern.

Die nächste Autonome Vollversammlung findet am 14. Februar 2010 im New Yorck 59 (Bethanien) statt. Die AVV beginnt wie gewohnt um 19 Uhr 30. Topics (Diskusionspunkte) werden dann vor Ort gesammelt. Grussworte, Anregungen oder Anliegen an die Autonome Vollversammlung die ihr nicht persönlich vortragen könnt, könnt ihr an die E-Mailadresse  autonome_vollversammlung@riseup.net schicken. Wir freuen uns besonders, dass es nun auch eine Autonome Vollversammlung in Bremen gibt und wünschen uns eine bundesweite Vernetzung der einzelnen AVVs.

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