Archiv für Juni 2010

Protokoll AVV 13.06.2010

Berlin: Autonomen Vollversammlung 13.06.2010

Am 13. Juni 2010 fand im Südflügel des Bethanien die monatliche Berliner Autonome Vollversammlung (AVV Berlin) statt. Etwa 50 Personen nahmen an der AVV Berlin teil, die diesmal mit dem Wiederbeleben der Militanzdebatte beworben wurde. Neben dem Hauptthema Militanz wurde aber auch über die Besetzung des Bethaniens vom Vortag und andere Aktionen der letzten Wochen diskutiert.
Nachdem alle Themen gefunden wurden, über die die Anwesenden diskutieren wollten, und sich auch jemand für die Redeliste gefunden hatte, sollte es losgehen. Es wirkte so, als ob viele erwarteten, dass von Anfang an über Militanz geredet würde. Doch so recht traute sich niemand, den Anfang zu machen und von Angesicht zu Angesicht über Militanz zu reden. Vielleicht wurde auch eine Vorbereitungsgruppe erwartet. Doch eine solche Gruppe stellte sich nicht in den Vordergrund. Darum schien die AVV ins Absurde abzudriften, da vor dem beworbenen Thema immer wieder andere Themen geschoben werden.

1. Termine

Zuerst wurden Termine angekündigt. Neben dem No Border Camp in Brüssel vom 27 September bis zum 3. Oktober 2010 – Siehe:  http://no-racism.net/article/3246/ – gibt es auch am 2. und 3. Juli 2010 ein Strassenfest in und vor der Scherer 9 in Berlin. Für den 19. Juni 2010 wurde dann noch der Aktionstag gegen alle Zwangsanstalten und die geplante Demonstration für die Erinnerung an den durch Polizisten ermordeten Dennis angekündigt. Am Tag der Urteilsverkündung gegen die Mörder Dennis´ wird es um 18 Uhr auf dem Hermannplatz auch eine Demonstration geben.

Eine antinationale Demonstration am 19. Juni 2010 wurde ebenfalls angekündigt. Ebenso das am gleichen Tag stattfindene Sommerfest im Bethanien. Abschliessend wurde auch das am 24. Juni 2010 stattfindene Intersquat-Festival in Barcelona beworben und angekündigt, dass auch in Berlin dieses Jahr ein Intersquat-Festival stattfinden wird.

2. Antisemitischer Vorfall

Ein Mensch berichtete der AVV Berlin dann einen antisemitischen Vorfall, an dem auch die Polizei beteiligt war bzw. noch ist. Es wurde versucht der betroffenen Person die Wohnung zu kündigen, weil dem Vermieter bekannt wurde, dass diese Person jüdischen Glaubens sei. Der Vermieter schaltete hierzu die Polizei ein, die gewaltsam in die Wohnung der betroffenen Person eindrang und versuchte die betroffene Person zu psychatrisieren. Dabei wurde die Person von den Polizisten antisemitisch beleidigt. Die Berliner Polizeiführung versuchte dieses Vorgehen zu vertuschen und die betroffene Person zu entmündigen.

Die betoffene Person wurde daraufhin von den Teilnehmern und Teilnehmerinnen gefragt, wie ihr geholfen werden kann. Die Person meinte dann, dass sie diesen Vorfall (selbst) veröffentlichen wolle. Eine Teilnehmerin wies darauf hin, dass es wichtig ist, sich auch mit Gruppen und Initiativen zu verknüpfen, die zu ähnlichen Themen arbeiten. Ein Teilnehmer nannte dann noch einen Hinweis gegen eine Zwangspsychatrisierung – die Patientenverfügung.

3. Internationale Solidarität

Nun wurde von einer Demonstration in Paris berichtet, die sich international gegen Polizeigewalt und für arbeitslose Menschen einsetzte. Es wurde vorgeschlagen sich mit den Leuten in Paris zu vernetzen und gemeinsame Aktionen zu planen. Eine Person bemerkte daraufhin, dass es über „No Border“ (?) schon erste Bewegungen in diese Richtung gäbe.

4. „Mediaspree entern!“-Aktionen (5. Juni 2010)

Auch wurde die Mediaspree-Demonstration vom 5. Juni 2010 analysiert. Es wurde bemängelt, dass die eigene Struktur so wenig geschützt wurde. Mehr Schutz für die Struktur wurde gefordert. Das nächste mal müsste das dezentraler ablaufen. Auch die Aktionen seien zu leicht kontrollierbar gewesen, da sich hauptsächlich nur auf ein zu besetzendes Gelände konzentriert wurde.

Die Kommunikation sei an diesem Tag sehr schlecht gewesen und der Ticker war ausgefallen. Zeitnah war kaum etwas über die Razzia in der Bödi 9 bekannt geworden. Es wurde auch Kritik geäussert, dass die Menschen auf dem Strassenfest in der Kreutziger Strasse zwar kurz über die Razzia informiert wurden, aber es nicht für nötig hielten zur Bödi 9 zu gehen und mit dem Feiern aufzuhören. Daraufhin folgte eine allgemeine Kritik zur „partyorientierten Szene“.

Letztendlich wurde diskutiert, ob es sinnvoll ist, wenn zu besetzende Orte vorher bekanntgemacht werden. Eine Einigung zu dieser Frage gab es jedoch nicht. „Die Leute müssten sich besser aufteilen“, war ein Vorschlag zu den Aktionen. Auch Kreativität und „diy“ wurde gefordert.

Mehr Informationen zu „Mediaspree entern!“ gibt es auf  http://mediaspreeentern.blogsport.de – Die Spreeperiaten und Spreepiratinnen treffen sich alle 2 Wochen im Bethanien. Das nächste Treffen ist am 21. Juni 2010.

5. Freiraumdemonstration (12. Juni 2010)

Einige Personen meinten, dass beider Freiraumdemonstration am Vortag erschreckend wenig Leute mitdemonstriert hätten. Auf der einen Seite in Friedrichshain maximal 50 bis 100 und auf der anderen Seite in Kreuzberg nicht mehr als 300 Leute, das fanden die meisten eindeutig zu wenig.

Über die Besetzung des Bethanien wurde dann gesprochen. Darüber soll aber nichts ins Protokoll. Generell wurde gesagt, dass „die Eigendynamik der Massen (?) unterschätzt“ wurde. Und zwei Demonstrationen sien an einem Tag eher schlecht. Theoretisch sei es aber ein gelungenes Konzept gewesen, meinte eine Person. Eine andere Person betonte, dass es einen besseren „Lautischutz“ geben muss.

6, Militanzdebatte

Endlich wurde auch über Militanz gesprochen. Es wurden einige Gedanken zur Militanz geäussert. Demnach seien brennende Autos oft schwer zu vermitteln. Und es müsse auch mehr auf Medienpräsenz geachtete werden. Andere Stimmen fragten, ob das unbedingt sein müsse.

Jemand fand die Unterscheidung zwischen Privatautos und Firmenwagen (z.B. DHL, Siemens) wichtig. Es wurde festgestellt, dass die kommerziellen Medien diese Differenzierung durchaus aufgegriffen hätten. Ihnen wäre die DHL-Kampagne und z.B. der „Nobelkarossentod“ bekannt. Die Medien hätten diese Begriffe aufgegriffen und viele brennende Autos seien darum vermittelbar. Es wurde auch die Meinung geäussert, dass die brennenden Autos dazu beigetragen haben die Gentrifizierungsdebatte zu etablieren.

Schliesslich gab es einige Definitionsversuche darüber, was Militanz überhaupt sei. Jemand meinte, sich zu organisieren wäre auch schon Militanz. Andere meinten, Militanz sei eine Drohkulisse, um Druck auf „Institutionen“ auszuüben. Es wurde gefragt, ob die Militanzdebatte genau das Gleiche wie eine Gewaltdebatte sei.

Festgestellt wurde – bezogen auf den Böllerwurf in der Krisendemonstration vom Vortag – dass die Sinnigkeit der Militanz von der Situation abhängig ist. Jeder und jede sollte das für sich selbst entscheiden. Über die Vermittelbarkeit wurde gesagt, dass nicht erst der Blick in die kommerziellen Medien gehen sollte. „Wir sollten unsere eigene Medien schaffen – ausserhalb des Szenesumpfes!“. Relativer Konsens war, dass keine unbeteiligten Menschen zu Schaden kommen sollten. Auch wurde gesagt, dass viele Menschen unorganisiert „individuellen Terror“ ausüben würden, und dass diesen Menschen eine Brücke in die organisierte Militanz gebaut werden sollte. Gegen eine Organisation würde sprechen, dass Organisation immer Kommunikation bedeutet und Kommunikation ein Ansatzpunkt für Verfolgung sei.

Einige lehnten Gewalt gegen Menschen komplett ab. Andere befürworteten Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen, meinten jedoch, dass es ein grosser Unterschied sei, ob Gewalt gegen die Polizei oder ob Gewalt gegen Unbeteiligte angewendet wird. Die meisten meinten, dass Militanz unbeding organisiert werden müsste und sahen einen Bedarf für Kommunikation darüber.

Gewalt gegen Menschen wurde mit einem Selbstverteidigungsrecht bzw. Nothilferecht begründet. „Die Verteidigung der Grundfreiheit rechtfertigt einen gewissen Grad an Gewalt.“ Allerdings wurde eine grosse Grenze zwischen dem Verletzen und dem Töten von Menschen gezogen. Auch wurde von einer Gewaltaufteilung von Verteidigung und Angriff gesprochen. Der Satz „Angriff ist die beste Verteidigung!“ war zu hören. Einige meinten, es wäre besser keine Gewalt anzuwenden, wenn es keinen Sinn für die Sache, der Bewegung, macht.

Eine Person fand wichtig, dass Gewalt nicht ein Selbstzweck ist. Die Person wolle lieber auf einen Weg voller Blumen zum Ziel gelangen, als auf einem Weg voller Blut. Eine andere Person sagte, wir sollen weder der Depression noch dem Zorn verfallen. Auch fanden einige es wichtig, sich nicht von der RAF zu distanzieren. Die RAF sei ein Teil linker Geschichte.

7. Struktur der Autonomen Vollversammlung

Aus Zeitgründen – vier Stunden war schon diskutiert – wurde dieser Punkt nur ganz kurz gehalten. Für die zahl der gedruckten Flyer waren ziemlich wenige Menschen zur AVV gekommen. Auch würden noch stappelweise Flyer rumliegen, ein Verteilungssystem müsste also her. Die Betreuung der E-Mailadresse müsste auch verbessert werden. Kurz andiskutiert wurde, ob ein (regulärer) Verteiler und ein Blog, wie beim der Hamburger AVV, eingerichtet werden soll.

Poster sollten gedruckt werden. Aber die Finanzierung fehlt und auch die Personen die das machen wollen. Für die nächsten AVVs werden sich wieder Flyer gewünscht, organisiert wurden sie aber nicht. Auch wurde vergessen, den Ort der nächsten Autonomen Vollversammlung festzulegen. (An dieser Stelle wird darum das New Yorck 59 im Bethanien festgelegt.)

Zur Vernetzung der einzelnen Städte wurde gefragt, ob wer nach Hamburg oder in die anderen Städte mit AVV fahren möchte, um sich mit diesen zu vernetzen. Da waren die meisten Teilnehmer und Teilnehmerinnen aber nicht mehr fähig zu diskutieren und das Ganze wurde verschoben. Auch wurde vorgeschlagen, wie in Köln, Essen mit zur Vollversammlung zu bringen, da einige wohl einen knurrenden Magen hatten und nicht lange ohne was zu essen diskutieren konnten. („Sozialisieren statt plenieren!“)

Autonome Vollversammlungen in anderen Städten

Aachen –  http://infoladenaachen.blogsport.de
Bremen –  http://bremerplenum.blogsport.de
Hamburg –  http://autonomevvhamburg.blogsport.de
Köln –  http://unsersquat.blogsport.eu/soziale-kampfe-vollversammlung

Organisiere auch in Deiner Stadt eine Autonome Vollversammlung!

Die nächste Autonome Vollversammlung in Berlin findet am 13. Juli 2010, ab 19 Uhr 30, im New Yorck 59 (Bethanien) statt. In Hamburg wird die nächste Autonome Vollversammlung am 15. Juli 2010, ab 19 Uhr 30, in der Roten Flora, stattfinden. In Bremen findet die Autonome Vollversammlung jeden zweiten Sonntag (gerade Kalenderwochen), ab 19 Uhr 30, im Sielwallhaus statt.