Archiv für August 2010

Protokoll AVV 13.08.2010

Am 13. August 2010 fand die monatliche Berliner Autonome Vollversammlung (AVV Berlin) statt. Etwa 50 Personen trafen sich in Berlin-Kreuzberg, um Demonstrationskonzepte zu diskutieren und sich miteinander auszutauschen. Daneben wurde von der Vernetzung der verschiedenen regionalen Autonomen Vollversammlungen gesprochen. Auch kam es zu einem schon alltäglich gewordenen Zwischenfall mit dem Repressionsapparat, auf dem erstmals wieder seit langer Zeit gemeinschaftlich reagiert wurde.
Die etwa 50 Teilnehmer und Teilnehmerinnen trafen sich, wie im letzten Monat auch, unter freiem Himmel in einem Parkgelände in der Nähe des Mariannenplatz. Es wurde ein Kreis gebildet und dann mit den Terminankündigungen begonnen. Die Neonaziaufmärsche in Dortmund und Bad Nenndorf, die Demonstration „Freiheit statt Angst“, das Intersquat Festival und die Aktivitäten rund um Gorleben wurden u.a. angekündigt und kurz beredet. Die Termine lassen sich grösstenteils auf http://stressfaktor.squat.net abrufen. Trotzdem war die konzentrierte Ladung an Terminen ein recht guter Überblick über das, was in der nächsten Zeit in Berlin und woanders läuft.

Kritik an der Berliner AVV

Sehr kurz wurde dann auf die Kritik an der AVV Berlin eingegangen. Kritisiert wurde u.a., dass eine Militanzdebatte künstlich erzeugt würde, und, dass durch die offene Thematisierung von Militanz – sowie konkreter (militanter) Aktionsplanung – Aktivisten und Aktivistinnen gefährdet und einem „Repressionsdruck“ ausgesetzt wären. Ebenfalls wurde die Strukturschwäche der Berliner AVV kritisiert.

Der Kritik wurde entgegnet, dass in Autonomen Vollversammlungen in Berlin mindestens schon seit den 1980er Jahren Militanz offen thematisiert und diskutiert wurde.So fand beispielsweise am 10. Mai 1989 im Mehringhof eine autonome Vollversammlung statt, die die Militanz am 1. Mai 1989 in Berlin-Kreuzberg zum Thema hatte Damals diskutierten mehrere hundert Menschen, ebenfalls unter freiem Himmel, militante Aktionen und fragten sich, wie diese besser zu organisieren seien. Von einer künstlichen Militanzdebatte kann also keine Rede sein, denn ähnliche Strassenmilitanz gibt es auch noch heute und bedarf offener Reflexion.

Aber auch in der jüngeren Zeit wurden Direkte Aktionen, beispielsweise das gemeinschaftliche Widersetzen von polizeilichen Vorkontrollen bei Demonstrationen, offen in den Autonomen Vollversammlungen geplant und später erfolgreich durchgeführt. Diese Mittel sind legitim! Und ängstlich zu sein, dass eine Person vielleicht ein „Spitzel“ sein könnte oder die „Zivis“ vor der Tür stehen, schadet mehr, als dass es hilft. Diesbezüglich wurde später auch kurz über die Strukturschwäche der Berliner Autonomen Vollversammlung gesprochen.

Zivilpolizisten flüchten

Wie, in den letzten Jahren, bei jeder (neu) angekündigten politischen Veranstaltung und Demonstration in Berlin, bei der eine gewisse Personenstärke zu erwarten ist, observierte das Berliner Landeskriminalamt diese Autonome Vollversammlung. In den letzten Jahren gab es zu dieser Überwachung fast immer ein Nicht-Verhalten. Die „Zivis“ waren da, manchmal sagte jemand: „Uiih, da sind Zivis!“, aber gemacht wurde nichts. Die offen observierenden Polizisten und Polizistinnen notierten sich bei diesen Veranstaltungen und Demonstrationen die Namen der ihnen bekannten Teilnehmer und Teilnehmerinnen, konnten so u.a. Persönlichkeitsprofile erstellen. Ihnen Unbekannte Leute wurden bei späterer Gelegenheit, insofern sie wiedererkannt wurden, identifiziert – oft ohne, dass den Betroffenen die Zusammenhänge klar waren. (z.B. allgemeine Personenkontrolle, Rausziehen aus Demonstrationen aus fadenscheinigen Gründen, Verkehrskontrolle)

Diesmal entschieden sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Autonomen Vollversammlung den Angriff der Polizei nicht zu dulden. Als sie in etwa 150 Meter Entfernung zwei Zivilpolizisten sahen, die versuchten die AVV zu beobachten, entschlossen sie sich gemeinsam zu einer Direkten Aktion. Die beiden Polizisten sollten gefragt werden was sie denn da machen. Also standen die etwa 50 im Kreis sitzenden Menschen gleichzeitig auf und gingen geschlossen in die Richtung der beiden Zivilpolizisten. Diese wurden plötzlich sehr nervös, hatten anscheinend etwas zu verbergen. Sehr zügig setzten sie sich in ihr Auto und fuhren von dannen. Nach etwa 5 Minuten fuhren sie im Auto zwar noch einmal vorbei, trauten sich aber nicht mehr raus. Im späteren Verlauf der Vollversammlung wurde gesagt, dass Polizei bei Veranstaltungen und Demonstrationen nicht mehr geduldet werden dürfe. Jedoch wurde auch erkannt, dass ein Organisationsansatz fehlt.

AVV Hamburg und Internet

Eine Person, später eine weitere, berichtete von der Autonomen Vollversammlung in Hamburg. Die dortige AVV sei etwas hierarchischer bzw. es würde dort weniger darauf geachtet wie eine Entscheidung gefällt wird. Die Sachen würden einfach gemacht. Die berichtende Person fand das ganz gut, weil sich so mehr auf das Inhaltliche konzentriert wird und keine Streitigkeiten über die Entscheidungsfindung die Struktur schwächen. Einige Gesichter in der AVV deuteten aber an, dass sie das nicht so gut finden.

Vergessen wurde zu sagen, dass die Berliner Gruppe ziemlich unvorbereitet nach Hamburg gefahren ist und so die AVV Berlin nicht richtig darstellen konnte. Es wurde angekündigt, dass auch wieder eine Gruppe aus Berlin am 15. August 2010 nach Hamburg zur dortigen AVV fahren wird. Diesbezüglich wurde um Ideen gebeten, wie die Leute das organisieren sollen. Thema in Hamburg ist, wie im Juni 2010 in Berlin, die Militanzdebatte. Gruppen aus der AVV Berlin und Bremen sollen dort von den Erfahrungen zur Militanzdebatte in ihren AVVs berichten.

Schliesslich stellte sich auch noch die Internetgruppe der AVV Berlin vor. Die Gruppe hat die Homepage http://avvberlin.blogsport.de online gestellt, auf der erstmal nur die Protokolle der AVV Berlin veröffentlicht werden sollen. Es wurde betont, dass alle die wollen in der Internetgruppe gleichberechtigt mitarbeiten können. Ebenfalls wurde gesagt, dass zur Kommunikation mit den anderen AVVs eine altmodische Postadresse eingerichtet wird.

Demonstrationskonzepte

Als es anfing zu regnen, wurde die AVV kurzerhand ins nahegelegene Bethanien verlegt und dort über Demonstrationskonzepte diskutiert. Die Begriffe „Block-Konzept“, „Fünf-Finger-Taktik“ und „Out of Control“ waren am meisten zu hören. Das Block-Konzept wurde von einigen als veraltet und durch „Wanderkessel“ und „Konsumhaltung“ als nicht mehr effektiv bezeichnet. Andere meinten, das Block-Konzept würde funktionieren. Auch über das „In-Ketten-Laufen“ wurde kontrovers diskutiert. Einige fanden das ein gutes Mittel um nicht rausgezogen zu werden, andere hatten Angst in den Ketten ohne Helm und Zahnschutz auf den Kopf bzw. ins Gesicht geschlagen zu werden. Alle Meinungen hatten aber eines gemein: Es muss mehr Organisation in den Demonstrationen geben. Jemand meinte dazu, dass sich persönliche Kontakte hierfür am Besten eignen.

Angemerkt wurde auch, dass die Demonstranten und Demonstrantinnen in Bewegung bleiben müssen, um nicht gekesselt zu werden. Anschliessend wurde kurz das Konzept von „Out of Control“ vorgestellt, das am 15. Dezember 2007 in Hamburg im Zuge einer Antirepressionsdemonstration zum ersten Mal Anwendung fand. Out of Control bezeichne u.a. das Umfliessen der Polizeikräfte. Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Out_of_Control – Verwirrung sorgte an dieser Stelle kurzzeitig die „Freiheit-statt-Angst“-Demonstration in Berlin (11. September 2010), bei dem ein antikapitalistischer Block unter dem Motto „Get Out Of Control“ organisiert wird. Es blieb offen, ob es da nun ein Block-Konzept, ein Out-of-Control-Konzept oder beides geben wird. Wird der Frontblock der Demonstration vom kapitalistischen Block gestellt? Jedenfalls merkte noch eine Person an, dass angemeldete Demonstrationen den faden Beigeschmack von Zusammenarbeit mit der Polizei haben. Die Person findet es darum besser, der Polizei keine Informationen zu geben und selbst zu bestimmen wo es langgehen soll. „Es sollten mehr unangemeldete Demonstrationen stattfinden!“

Ungewöhnliche Aktionen in und um Demonstrationen wurden auch besprochen. An dieser Stelle sollen aber nicht alle Ideen veröffentlicht werden. Generell muss sich mehr Gedanken über Organisation gemacht werden, sagten einige. Die Meinung, dass Aktionen aus Demonstrationen zur Zeit nicht funktionieren, wurde laut. Andere benannten konkrete Organisationsformen, wie z.B. 20er-Gruppen, „Lautischutz“, das Angreifen von BeDo-Trupps – Konnten aber keinen Vorschlag machen, wie das organisiert werden soll bzw. wie die dafür interessierten Menschen sich zusammenfinden.

Nächste Autonome Vollversammlung in Berlin

Die nächste Autonome Vollversammlung in Berlin findet am 13. September 2010 in Berlin statt. Da zu dieser Zeit das Intersquat-Festival in Berlin stattfindet, wird die AVV auf dem Intersquat-Gelände stattfinden. Wo das Gelände ist, dass ist noch unklar. Weitere Informationen findet ihr aber im Stressfaktor und auf dem Blog der AVV. Falls das Intersquat-Festival kein Gelände bekommt, dann haben wir auch schon eine nette Idee für einen Ausweichort. Wichtig ist, dass ihr auf den AVV-Blog schaut!

Das Thema der nächsten AVV ist das „Besetzen von Häuser“. Hier soll sich konkret auf Berlin bezogen werden. Funktioniert das Besetzen von Häuser in Berlin noch? Wenn nein, welche Alternativen gibt es zu besetzen Häusern? Ein anderer Punkt für die nächste AVV ist die Reflexion der Freiheit-statt-Angst-Demonstration. Angeschnitten wurde, dass politische Parteien die Demonstration instrumentalisieren, inhaltlich aber wenig unterstützen. So zum Beispiel die FDP, die erst gegen den Überwachungsstaat mitdemonstrierte und, nachdem sie Regierungspartei geworden ist, auf Überwachung setzt. Siehe u.a.: http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Neuer-Skandal-in-der-JVA-Aachen_aid_893321.html