Archiv für September 2010

Protokoll AVV 13.09.2010

Am 13.09.2010 trafen sich rund 80 Personen auf dem Intersquat-Gelände ( http://intersquatberlin.blogsport.de/) um die monatliche Autonome Vollversammlung abzuhalten. Nachdem Personen gefunden waren, die sich bereit erklärt hatten für die internationalen Genoss_innen zu übersetzen wurden die Tagesordnungspunkte festgelegt:
1) AVV in Hamburg
2) Festnahme am 10.09 – Thomas
3) Termine
4) Freiheit statt Angst
5) Hausbesetzungen in Berlin – Chancen, Alternativen

1) Zunächst berichteten 2 Personen über die letzte AVV in Hamburg am 15.08. Positiv wurde erwähnt, dass viele Generationen vertreten seien. So könnten die jüngeren Aktivist_innen von den Erfahrungen der Älteren profitieren. Desweiteren wurde die Struktur der Debatte lobend hervorgehoben, in der sich Kleingruppen bildeten, die ihre Ergebnisse später wieder in die große Runde hineintrugen.

Auf die Frage hin, ob Besuche der Hamburger AVV von Berliner_innen überhaupt erwünscht seien konnte ein klares „JA“ als Atwort gegeben werden. Auch bei der nächsten Hamburger AVV werden wieder Berliner Aktivist_innen vor Ort sein.
Für die Ergebnisse der Hamburger AVV zum Thema Militanzdebatte besucht doch bitte die Website. http://autonomevvhamburg.blogsport.de/

2) Ganz kurz wurde die Festnahme von Thomas vom 10.09.2010 thematisiert. Er wurde früh Morgens aus seiner Wohnug in Kreuzberg wegen angebelicher Brandstiftung verhaftet. Ähnlich wie in vorherigen Fällen (siehe Alexandra) hetzen Springer Co. Gegen den vermeintlichen Brandstifter. So berichtete eine Person, dass Thomas nicht wie von Springer berichtet „auf frischer Tat ertappt“ worden sei, sondern vielmehr zum Festnahmezeitpunkt mit seiner Freundin im Bett lag. Dies passt auch zu den Fotos, die die B.Z. abdruckte, dort sieht man Thomas in Boxershorts und mit Beweissicherungstüten um Hände und Füße auf dem Bürgersteig stehen. Eine weitere Person merkte an, dass auf dem Auto nichts ausser Löschschaum zu sehen sei. Einige Mitglieder_innen der AVV stellten sich die Frage, wieso der Springer Fotograf mal wieder sofort zur Stelle war.
Sicher ist, dass Thomas Unterstützung braucht. Zur zeit sitzt er in der JVA Moabit.

3) Als nächstes wurden Termine gesammelt. Der Überblick:

16.09:
20.00 Uhr: Anti Gentrifizierungsdemo vor dem roten Rathaus

17.09
18.00 Uhr: Anti-FN Demo in Wedding, Osloer Straße

18.09:
12.30 Uhr: 1000 Kreuze in die Spree, Karl-Liebknecht-Strasse/Ecke Spandauer
13.00 Uhr: Anti AKW Demo, Hauptbahnhof
16.00 Uhr: Hip-Hop Soli Konzert für Dennis, Reuterplatz
??.?? Uhr: Fascho Konzert in Treptow – Achtet auf Ankündigungen

20.09:
09.00 Uhr: „kleine Raushole“ – wir holen Laurynas in der JVA Charlottenburg ab
25.09 – 3.10 : No Border Camp in Brüssel
http://www.noborderbxl.eu.org/?lang=en

Wie immer findet Mensch weitere Termine unter http://stressfaktor.squat.net/
Intersquat Festival-Programm: http://intersquatberlin.blogsport.de/

4) Die Nacharbeitung der Freiheit statt Angst Demo vom Samstag verlief sich ziemlich schnell in einer Grundsatzdiskussion. Mehrere Teilnehmer_innen äußerten scharfe Kritik daran, mit Parteien zusamen zu demonstrieren, die als Mitglieder des Bundestages und im Falle der FDP sogar als Regierungspartei für die vorherrschenden Verhältnisse verantwortlich seien. Das Gegenargument, es habe schließlich einen antikapitalistischen Block gegeben, der mit eingenem Aufruf und Programm gelaufen sei, überzeugte nicht alle. Weiterhin wurde erwähnt, dass sich neben Verschwöhrungstheoretikern (Infokrieg) auch rechtsoffene Gruppen, wie die Partei der Vernunft ungestört an der Demo beteiligen konnten. Die Diskussion ob und wannn es nötig bzw. sinnvoll ist sich an Großdemonstrationen zu beteiligen sprengte an dieser Stelle den Rahmen, so dass beschlossen wurde dieses Thema in anderer Runde zu diskutieren.
Zur Demo an sich wurde noch die Festnahme gegen Ende erwähnt, welche offenbar durch Videobeweis eines Böllerwurfes durchgeführt wurde. Weiterhin wurde der Lautisprecher des Antikap-Blockes kritisiert, welcher einem Teilnehmer zu hysterisch war.

5) Zu Beginn der Diskussion „Hausbesetzungen in Berlin“ verlas eine Person die bereitgestellten Handouts zum Einstieg. Zunächst ging eine anwesende Person des räumungsbedrohten Hausprojektes Liebig 14 auf die aktuelle Situation des Projektes ein. Aufgrund der Erfahrungen mit der Mainzerstr. und anderen Häusern in Berlin wählten viele Projekte den Weg der Legalisierung, um sich vor Repression und der damit einhergehenden Räumung zu schützen. Das Problem dabei sei die Forderungen und Titel, die ein Hausbesitzer gegen Personen mit Mietvertrag habe. So führte der Einbau einer Tür in der L 14 zur Kündigung mehrerer Verträge. Auch nachträgliche Mietforderungen können gegen Leute mit Verträgen erhoben werden.
Ein Teilnehmer schlug vor, alle bestehenden Verträge von sich aus zu kündigen, den Schlüssel zu übergeben und das Haus dann zu besetzen. In diesem Falle würde allerdings die s.g. „Berliner Linie“ greifen, die zur sofortigen Räumung des Hauses innerhalb von 24 Std. bzw. spätestens 3 Monaten führt, erwiderte eine andere Person.
Die Frage ob Räumungen überhaupt zu verhindern seien wurde eher kurz abgehandelt. Am Beispiel der Brunnenstraße machte ein Teilnehmer deutlich, dass die Organisation zur Abwendung einer Räumung sehr schwierig sei. Selbst wenn durch Insidertipps und ähnliches der Räumungstermin früh genug bekannt sei, wäre es nicht möglich effektiven Widerstand zu leisten. Ein Lösungsansatz sei es, sich im Vorfeld schon Treffpunkte und Strategien zu überlegen.

Die Diskussion verlagerte sich im weiteren Verlauf auf die Verteidigung bestehender Projekte. Mehrere Personen vertraten die Meinung, dass Besetzungen von Häusern gesellschaftlich etablierter werden müssten um Druck auf die Politik ausüben zu können. Als Beispiel wurde eine Besetzung in Dortmund genannt, die aufgrund ihres Anspruches als Kunst- und Kulturhaus breite Unterstützung in der Bevölkerung erreichte. Ein weiteres Beispiel wäre die besetzte Fläche in Hamburg.
Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die „Szene“ allerdings den Anfang machen und sich weniger elitär und arrogant verhalten um eine gesellschaftliche Akzeptanz überhaupt zu ermöglichen. Damit einher ginge auch das Zugehen auf den Bürger und seine alltäglichen Probleme. Nicht jeder habe Zeit oder Muße sich Gedanken über Freiräume und linksradikale Politik zu machen. Deshalb müsse die Thematik verbreitert werden. Ein Zusammenhang zwischen Mieterhöhungen, sozialer Verdrängung und Isolation ständen im direkten Zusammenhang zu der Aneignung von Wohnraum und linksradikaler Städtepolitik. In dem Zusammenhang wurde auch der Beitritt in Mieterverbände vorgeschlagen.

Ein Teilnehmer warf ein, warum man mit den Besitzern leerstehender Wohn- und Geschäftsräume nicht über befristete Lösungen verhandeln könne („Eine Hand wäscht die Andere“). Dieser Vorschlag stieß allerdings auf wenig Resonanz bei den Anwesenden.

Berichtet wurde auch über stille Besetzungen von Straßenkindern/Punks/Obdachlosen, welche in Berlin weitesgehend unbemerkt aber in großer Zahl stattfänden. Die Frage wie man sich mit diesen Personen solidarisieren könne bzw. was man von diesen stillen Besetzungen lernen könnte stand leider im Raum.

Auch über die Möglichkeiten von Neubesetzungen wurde diskutiert. Viele sahen eine Chance darin parallel verlaufenden Besetzungen bzw. Scheinbesetzungen durchzuführen um die Polizei zu zerstreuen. Auch bei Großveranstaltungen mit viel Polizeiaufgebot sei die Chance höher ein Haus zu halten. Mehrere Teilnhemer_innen widersprachen dem. Auch die Polizei würde zunächst die Lage auskundschaften bevor eine Hundertschaft ausrückt. Desweiteren habe man mit einem oder zwei Tagen Aufschub nichts gewonnen. Eine Teilnehemerin merkte an, dass es durchaus noch möglich sei Häuser zu besetzen und nannte das Beispiel New Yorck. Es sei sinnvoller städtische Gebäude zu besetzen um den politischen Druck zu erhöhen.

Aufgrund weiterer Veranstaltungen auf dem Intersquat Gelände wurde die Debatte leider unterbrochen. Da noch Diskussionsbedarf besteht einigte man sich darauf, bei der am Donnerstag stattfinden thematisch passenden Diskussion (Wohnen und soziale Kämpfe – Living and social struggles) an die bisherige Diskussion anzuknüpfen. Die Ergebnisse findet ihr dann ebenfalls auf der Website.

Aufgrund der Dunkelheit und der relativ großen Runde ist dieses Protokoll nicht vollständig – Ergänzungen und Kritik sind erwünscht!

Die nächste Autonome Vollversammlung findet am 13.10.2010 ab 19 Uhr 30 im Mehringhof (Versammlungsraum, Gneisenaustrasse 2a, Aufgang III, 2. OG, nahe U-Bahnhof Mehringdamm U6/U7) statt. Folgende Themen bzw. Fragestellungen wurden vorgeschlagen und beworben:

1. Razzien gegen Infoläden – Wie damit umgehen?
2. Weltoffen statt querfront – Wie wir die Sprache der Bevölkerung sprechen….
3. Gibt es operative Zersetzung? Wie erkennen und was dagegen tun?
4. Zusammen und doch vereinzelt – Warum vergessen wir unsere Gefangenen und sind bei „privaten“ Problemen allein?
5. Terrmine und Aktuelles

Neben terminunabhängige Flyer und Plakate, die ihr auf unserer Webseite zum selber ausdrucken, verteilen und verkleben runterladen könnte, gibt es für die nächste AVV spezielle Flyer, die Themen der nächsten AVV bewerben. Auf der Rückseite haben wir uns die Freiheit genommen, um die Adressen von vier Gefangenen zu veröffentlichen. Schreibt ihnen bitte! Zum terminunabhängigen Flyer und das Poster: Wir bitten euch, das „ACAB“ auf diesen Werbemitteln zu entschuldigen. Wir sind auch nicht perfekt und haben erst später erkannt, dass ein solcher Ausspruch nicht unsere Politik ist.

Mail: autonome_vollversammlung@riseup.com

Artikel über die AVV Berlin im September 2010: http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/besetzer-suchen-anschluss