Archiv für November 2010

Vorbereitungstext zur AVV im November und Dezember 2010 (Auszug)

Vorbereitungspapier zur Autonomen Vollversammlung Berlin – 13. November und 13. Dezember 2010 (Auszug)

Themenschwerpunkte:

1. Aktuellen und Termine
2. Nachbereitung der Castor-Proteste
3. Operative Zersetzung – Wie erkennen und was dagegen tun?
4. Polizeitaktik – Analyse und Gegenmaßnahmen in Theorie und Praxis
5. Wie erreichen wir die Massen ?
3. Operative Zersetzung – Wie erkennen und was dagegen tun?

Der Begriff „Operative Zersetzung“ wurde vom MfS der DDR für Aktionen gegen Regimekritische Gruppen oder Einzelpersonen benutzt. In der Richtlinie des MfS 1/76 „Operative Vorgänge“ heißt es dazu:

„Maßnahmen der Zersetzung sind auf das Hervorrufen sowie die Ausnutzung und Verstärkung solcher Widersprüche bzw. Differenzen zwischen feindlich negativen Kräften zu richten, durch die sie zersplittert, gelähmt, desorganisiert und isoliert und ihre feindlich-negativen Handlungen einschließlich deren Auswirkungen vorbeugend verhindert, wesentlich einschränkt oder gänzlich unterbunden werden.“

Die Operative Zersetzung benutzt unter anderem auch Methoden der Operativen Psychologie. Dabei soll das Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen von Einzelpersonen gezielt untergraben werden, mit der Absicht sie sozial zu entwurzeln und damit staatsfeindliche Aktivitäten zu unterbinden. Zu den Methoden heißt es in der Richtlinie 1/76 ferner:

„„systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestige auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender, sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben; systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen; […] Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive; Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen […]; örtliches und zeitliches Unterbinden beziehungsweise Einschränken der gegenseitigen Beziehungen der Mitglieder einer Gruppe […] zum Beispiel durch […] Zuweisung von örtlich entfernt liegender Arbeitsplätze.“

Die Operative Zersetzung ist eine Praxis die (wahrscheinlich) nicht nur beim MfS der DDR Anwendung fand, sondern (vermutlich) bei vielen geheimdienstlichen Sicherheitsorganen zum Einsatz kommt (Stichwort – Kampf gegen den internationalen Terrorismus).

Fragen für die aktuelle Diskussion

● Diskussion über Zersetzung heute
● Gibt es Anzeichen und Beispiele ?
● Wie kann/könnte man Zersetzungsbemühungen entgegenwirken ?
● Kann eine „Mißtrauenskultur“ in einer Gruppe oder zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb der linken Szene Zersetzungsmaßnahmen begünstigen ?
● Wie wirkt sich Vereinzelung von Aktivisten aus ?

(…)

4. Polizeitaktik – Analyse und Gegenmaßnahmen in Theorie und Praxis (Polizeibericht 2009 besorgen!) Idee ist eine Theoretische und Praktische Analyse von Strategie und Taktik der
Sicherheitsbehörden

● Sammeln und Diskutieren von Material zum Thema Polizeitaktik und Strukur der Polizeibehörden in Berlin. (Einheiten und Standorte)
● Einordnen von aktuellen Ereignissen in die bekannte Doktrin der Sicherheitsbehörden (Razzien, Festnahmen, Übergriffe etc.)
● Beobachten von Aktionen/Demonstrationen zur Analyse der angewendeten Strategie und Taktik
● Ableiten von Gegenstrategien, anpassen von Aktionskonzepten
● Hinweise zum Erkennen von Gefahrensituationen zusammentragen
● wie wirksam sind neue Aktionskonzepte in der Praxis (z.B. Out-Of-Control)

Das Thema soll langfristig verschiedene Aktionen/Demonstrationen begleiten und der theoretischen Diskussion eine praktische Komponente zur Seite stellen, um aktuelle Entwicklungen zu untersuchen und ggf. auch zu publizieren. Demonstrationen/Aktionen sollen dabei regelmäßig auch hinsichtlich Polizei-Taktik ausgewertet werden.

Fragen für die aktuelle Diskussion

● Ist eine praktische Arbeit aus der AVV heraus sinnvoll oder nicht ?
● Wenn Ja, wie kann die praktische Arbeit organisiert werde – sollte eine Arbeitsgruppe gebildet werden? Wer würde sich an der praktischen Arbeit beteiligen ? Oder sollten Informationen mehr über Augenzeugenberichte und (Szene-)Medien gesammelt werden ?
● In welcher Form können Aktionen/Demonstrationen begleitet und beobachtet werden?
● Welche technischen Mittel sind nötig, um eine Aktion und das Umfeld zu dokumentieren, ohne Aktivisten zu gefährden ?
● Wie sollen die Aufzeichnungen ausgewertet werden? Vorab oder in der AVV ?
● Wie offen kann man in der AVV mit dem Thema und den gesammelten Informationen umgehen ?
● Wie gehen wir mit den Ergebnissen um ?
● Welche geplanten Aktionen oder Demos könnten wir als „Testfeld“ für die Beobachtung nutzen?

Nachtrag: Alle Themen bis auf „Wie errrichen wir die Massen“ und „Polizeitaktik – Analyse und Gegenmaßnahmen in Theorie und Praxis“ wurden am 13. November 2010 schon diskutiert. Die beiden fehlenden Themen sollen nun am 13. Dezember 2010 diskutiert werden.

Protokoll der AVV Berlin vom 13.11.2010

Die AVV fand im New Yorck im Bethanien statt. Es waren ca. 25 bis 30 Personen anwesend. Hier das Protokoll dieser Autonomen Vollversammlung:

1. Aktuelles und Termine
17.11. – Kundgebung zum Anschlag auf das M99
15.00 Uhr Kundgebung auf dem Heinrichsplatz
19.30 Uhr Infoveranstaltung im Festsaal Kreuzberg
(Am 14.11. Transpis malen im New York)
14.11 – Deutsche Helden vom Sockel holen
Columbiadamm am Friedhof (siehe Stressfaktor)
10.12. – EA wird 30 Jahre alt, Feier gibt es im Clash im Mariannenhof
26.-28.11. Anti-Knast-Wochenende im Bethanien
14.11. AVV Hamburg, 19.30 Uhr in der Roten Flora

Diskussionswunsch:
Email-Adresse AVV und deren Nutzung (siehe unter 3.)

2. Nachbereitung der Castor-Proteste

Berichte zur Aktion „Castor schottern“

Zu der Aktion konnten mehrere Personen etwas sagen. Dazu einige Stichpunkte ohne den Anspruch auf Vollständigkeit.

Person 1:
Die Aktivisten waren in 2 Camps untergebracht. Das Plenum in Metzing war anfangs sehr chaotische. Das Änderte sich erst nachdem die Vorbereitungsgruppe die Moderation übernahm. Die Aktion nutzte die Fingertaktik zum umfließen der Polizei. Dabei war die Polizei anfangs zurückhaltend. An einer Stelle wurden die Finger wieder zusammengeführt. An den Schienen wurde der Polizeieinsatz dann härter, mit Spray, Wasserwerfer und Schlagstöcken. Der „brennende“ Räumpanzer aus der Medienberichterstattung wurde nicht beobachtet. Einige Aktivisten waren verwundert über den harten Polizeieinsatz. Das war für die berichtende Person nicht wirklich nachvollziehbar da die Polizei ja Nulltoleranz angekündigt hatte. Die Aktion wurde nach der ersten Zerschlagung an einer anderen, günstigeren Stelle fortgeführt. Allerdings waren nur noch Kleingruppen unterwegs.

Fazit ist, die Aktionsform hat Potential war aber noch nicht effektiv genug. Beteiligte Aktivisten waren überwiegend positiv darauf zu sprechen.

Person 2:
Die zweite Person war bei Hitzacker unterwegs. Dort wurde spontan ein „Finger“ zum Schottern gebildet. Allerdings war bereits viel Polizei teils mit Pferden vor Ort. Ein zweiter Versuch hat die Polizei überrascht. Es waren aber nur wenig Leute dabei und die Entschlossenheit fehlte. Zudem war die Koordination schlecht. Die Aktion machte der Person trotzdem Spaß.

Person 3:
Hier waren sehr viele Menschen – ca. 3000 Leute – unterwegs. Die Polizei reagierte schnell und hart gegen die Aktion. Die Entschlossenheit von Seiten der Aktivisten war vorhanden. Allerdings war die Initiative – „Casto schottern“ – negativ gegen abweichende Aktionen eingestellt.

An dieser Stelle wurde der Aktionskonsenz der Initiative kurz Thematisiert. Die Person beschrieb den Konsens kritisch als von wenigen Leuten gegen über der Mehrheit durchgesetzt.

Person 4:
Köhling: Ein erster Versuch mit dem Auto war an einer Polizeisperre gescheitert. Danach ging die Person mit einer Gruppe zu Fuß wir die anderen Finger. Der ersten Versuch scheiterte. Die Polizei setze Pfefferspray ein. Ein zweite Versuch führte zu einer unbewachten Stelle. Die Polizei kam erst später dazu. Der Schutz hat mehrere Minuten – auch gegen Knüppel – standgehalten. Das Schottern war hier erfolgreich. Insgesamt waren hier ca. 3000 bis 4000 Menschen unterwegs am Sonntag waren es wohl bis zu 10000 Menschen auf den Schienen und Straßen.

Person 5:
Die Person beschreibt wie es gelang quasi hintenrum an Absperrungen vorbeizukommen. Das geschah in Kleingruppen die noch vor der Räumung wieder abzogen. Die Aktivisten hätten viel zu Essen gehabt. Die Polizei dagegen nicht. Die Traktor Blockade war diesmal dezentral und erfolgreich. Viele Anwohner haben erfolgreich die Straßen gegen die Polizei blockiert und Aktivisten unterstützt. Insgesamt gab es viel Unterstützung durch die Bevölkerung. Die Aktion und die ganzen Proteste waren logistisch gelungen.

Im Anschluss an die Berichte kam es zu einer breiten Diskussion. So wurde bemerkt das viele Leute bereit waren sich über Gesetze hinwegzusetzen und an der Aktion „Castor Schottern“ teilzunehmen. Das Schottern hat zudem viele Polizeikräfte gebunden. Das bestätigten auch viele Anwesende. Eine kontrollierte Regelüberschreitung sei besser als eine kurze Aktion die schnell verpufft. Die Mobilisierung war gut, viele Leute waren auch von der Vorbereitung (z.B. Aktionstraining) überzeugt.

Die Polizei hat Blockaden zugelassen jedoch nicht das Schottern. Das durchfließen durch die Polizeisperren hat nicht so gut funktioniert wie beim G8 Gipfel. Das Management wird als zu „professional“ eingeschätzt. Es gab zu wenig Selbstorganisation. Im Endeffekt könnte das Schotten die Politik vielleicht zum Umdenken zwingen, da der Polizeieinsatz und der Transport sehr teuer wird.

In der weiteren Diskussion wurde nochmals der Aktionskonsens thematisiert. So wurde die Frage aufgeworfen ob die zentrale Organisation zur Zersplitterung in Kleingruppen führt. Es wurde angemerkt, dass der Konsens zur Vermittlung der Aktionen beiträgt. Der Konsens hilft auch beim zusammenwirken verschiedener Aktionsformen. Militante Aktionen wie das Anzünden des Räumpanzers könnte auch von Zivis durchgeführt worden sein. Allerdings wurde auch gesagt das man keine Verschwörungstheorien stricken sollte. Eine andere Person meinte, das der Konsens auch der Rücksichtnahme auf die Masse der Aktivisten abzielt. Gewaltaktionen seien nicht zielführend und helfen nur den Castor-Befürwortern. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass es die Konsens-Diskussion bei den Castor-Gegner schon immer gegeben hat. Eine Spaltung durch diese Diskussion hilft allerdings keinem.

Dagegen wurde gesagt das Aktionen gegen die Polizeikräfte auch die anderen Aktionen unterstützen kann. Die Aktionsformen sollte man nicht gegeneinander ausspielen. Eine weitere Person entgegnete das eine Spaltung bei den Protesten nicht zu sehen war. Der Aktionskonsens ist richtig und wichtig allerdings können brennende Panzer auch gute PR sein Letztlich war die Stimmung im Wendland sehr gut. Es gibt viel Enthusiasmus. So will man z.B. die 100 Stunden Marke knacken.

Die Diskussion wird anschließend zum Begriff Konsens weitergeführt. Eine Person hält die Wortwahl für nicht passend.

Im weiteren Verlauf wurde nochmal gesagt das der Konsens für den Einzelnen wichtig ist, um sich einer Aktion anzuschließen oder diese einzuordnen. Es wurde zum brennenden Räumpanzer auch angemerkt, dass dieser nie wirklich in Gefahr war. Das Fahrzeug sei für solche Angriffe ausgelegt.

Ausblickend wurde über das Schotten im Zusammenhang mit dem Begriff des zivilen Ungehorsam hingewiesen. Zudem wurde die Frage gestellt wie man diese Aktionsform auch im Hinblick auf zukünftige Ereignisse ausbauen könnte.

3. Email Addresse der AVV und deren Nutzung

Auf Wunsch einer anwesender Person wurde die Nutzung der Email-Adresse diskutiert. Dabei wurde festgestellt das die Adresse zu oft von einer ebenfalls anwesenden Person für persönliche Diskussionen und Aufrufe genutzt wird, die nicht mit der AVV abgesprochen wurden. Die Forderung war das die Daten des Email-Kontos offen gelegt werden und die Adresse vorerst nur für Einladungen und Protokolle benutzt wird. Nach kurzer Diskussion wurde diese Forderung von den Anwesenden beschlossen. Somit soll die Adresse nur noch für offizielle Angelegenheiten der AVV genutzt werden.

4. Operative Zersetzung – Wie erkennen und was dagegen tun?

Zunächst wurde der zum Thema vorbereitete Text verlesen und eine kurze Einführung in die Materie durch die Moderation gegeben. Danach wurde die Diskussion eröffnet.

Eine Person wies auf psychologische Gutachten und Lagebilder hin die vom LKA angefertigt werden. Hier wurde auf die Person Dirk Stoewhase vom LKA hingewiesen.

Ein weitere Person meinte das Mobbing und Diskreditieren von Gruppen als Methode der Zersetzung aktiv eingesetzt wird . So werden z.B. menschliche Gefühle wie Neid ausgenutzt. Diese Methoden seien Alltagspraxis in vielen Bereichen der Gesellschaft.

Anschließend wurde zum Thema Misstrauenskultur diskutiert. Als Beispiel wurde die Beschuldigung von Personen, ein Zivi zu sein, angeführt. So gab es des Öfteren den Verdacht. Das wurde auch von mehreren Anwesenden bestätigt. Ein Beispiel für eine Enttarnung gab es auch. Es wurde zudem angemerkt das der persönliche Kontakt und die Zusammenarbeit günstige für die Vertrauensbildung sind. Im Umgang miteinander solle man jedoch auch auf den VVs mit der Anwesenheit von Zivis rechnen. Szene Hot-Spots sind Ziele der Zivilfander. Allerdings zeigen gerade die VVs das das Misstrauen auch nicht überhand nimmt. Eine 100%ige Absicherung gebe es allerdings nicht. Man müsse mit dem Risiko leben und nicht in Paranoia verfallen.

Eine Person empfahl an dieser Stelle das Buch „Spitzel“ von Klaus Kliemann und meinte das es eigentlich keine Anzeichen für Operative Zersetzung gebe. Es soll ein offenen Umgang mit dem „abchecken“ von neuen Personen gepflegt werden damit es neue Leute nicht abschreckt. Die Einschätzung von Leuten ist allerdings immer schwierig.

In der weiteren Diskussion wurde auf das so genannte Social Engineering hingewiesen als Methode beim Profiling und bei Untersuchungen. Ein Bsp. ist hierbei das mg-Verfahren wobei das vorgehen hier eher dilettantisch gewesen sei. Die Behörden hätten nicht viel „Plan“. Möglicherweise liegt das an finanziellen oder personellen Engpässen.

Eine weitere Person meinte das Anwerbeversuche durch operative Psychologie erleichtert werden. Als Bsp. wurde ein Prozess gegen Tierbefreiungsaktivisten in Östereich angesprochen. Hier wurde das alltägliche Leben der Betroffenen zerstört: Arbeit, Freundeskreis etc. Wieder war man sich einig das man generell vorsichtig sein sollte. Das Ganze jedoch ohne Paranoia. Ein weiteres Bsp. für Entwurzelung durch haltlose Anschuldigung ist die Diffamierungskampagne der BZ gegen Tobias. Trotzdem sei die Szene wohl nicht gefährlich genug, um mit aller Härte vorzugehen.

Ein weitere Punkt betrifft den intelligenten Umgang mit der Handyortung. Man sollte das Handy nicht nur ausmachen sondern zur Verwirrung einfach an bestimmte Orte lassen oder anderen Personen mitgegeben (Alibi).

Abschließen wurde noch ein Bsp. geschildert. Dabei hat sich während des Plenums ein Staatsschutzbeamter enttarnt. Dies hat in der Gruppe zu heftigen Diskussionen und auch zur Spaltung geführt.

5. Wie erreichen wir die Massen?

Dieses Thema wurde in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit nur kurz diskutiert.
Ausschlaggebend für die Diskussion war eine Kundgebung gegen Repression und für die Solidarität mit dem von Polizisten erschossenen Dennis. Hier wurden verschieden sexistische Songs von den auftretenden Bands gespielt.

Man solle die Position im Vorfeld klären um Leute nicht zu verunsichern. Es solle Transparenz geben. Es sollte verschiedene Abgestufte Aktionskonzepte geben um der persönlichen „Hemmschwelle“ des Einzelnen zu entsprechen.

Das Thema wird bei der nächsten VV nochmal anhand der Dennis-Demo und der Castor-Protesten diskutiert. Auch das Thema „Polizeitaktik – Analyse und Gegenmaßnahmen in Theorie und Praxis“ wurde auf die nächste AVV verschoben.

Themen für die nächste AVV am 13.12.2010

1 Termine und Aktuelles
2. Nachbereitung der Silvio Meier Demo
3. Polizeitaktik – Analyse und Gegenmaßnahmen in Theorie und Praxis
4. Wie erreichen wir die Massen?

(5. Vorbereitungsdiskussion 1.Mai 2011) ???