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Räumungstermin für Liebig 14

Räumungstermin für Liebig 14

Heute, am 10.01.2011 ist für alle Wohnungen des Hausprojektes in der Liebigstraße 14 in Berlin-Friedrichshain ein schriftlicher Räumungsbescheid eingegangen, der am 02.02.2011 um 8:00 Uhr zur Vollstreckung angesetzt worden ist.
Räumungstermin für Liebig 14

Heute, am 10.01.2011 ist für alle Wohnungen des Hausprojektes in der Liebigstraße 14 in Berlin-Friedrichshain ein schriftlicher Räumungsbescheid eingegangen, der am 02.02.2011 um 8:00 Uhr zur Vollstreckung angesetzt worden ist.

Die verlorenen Prozesse und das Versagen der Politik!

Der Räumungsbescheid für unser Wohnprojekt ist die Folge eines beinahe vierjährigen Rechtsstreites um die Kündigung sämtlicher (!) Wohnungen zwischen den Bewohner_innen des Hausprojektes und den Eigentümern Suitbert Beulker (ebenfalls Eigentümer des Hausprojektes in der Rigaerstr. 94) und Edwin Thöne, seines Zeichens Geschäftsführer des Kinderschutzbund Unna.
Vorgeschobener Grund der Kündigungen war neben dem Heraushängen von Transparenten und Beleidigungen gegen Beulker der Einbau einer Zwischentür im Treppenhaus.
(Wen die juristische Posse interessiert: Link zu einer Webseite)

Versuche, mit Berliner Bezirks- und Senatspolitiker_innen eine legale Lösung für den Verbleib unseres Hausprojektes zu finden oder mit Hilfe einer Stiftung das Haus zu kaufen, scheiterten.
Das lag zum Einen daran, dass die Politiker_innen Kompetenzen von sich gewiesen haben, auf unsere Situation Einfluss nehmen zu können. Zum Anderen glänzten verantwortliche Senatspolitiker_innen vielfach durch Abwesenheit. So zum Beispiel unser viel geliebter Senator für Inneres, Erhard Körting oder die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, die seit Jahren eine aggressive, neoliberale Wohnungspolitik verfolgt und zum Beispiel die Mietzuschüsse des Senats für Hartz 4 Empfänger_innen abgeschafft hat.
Auch Holger Lippmann, Geschäftsführer des Berliner Liegenschaftsfonds, weigerte sich bis zum Schluss, ernsthaft über ein Ersatzobjekt zu verhandeln.
Begleitet wurde all dies von verschiedensten erfolgreichen Aktionen, von bunt bis schwarz, von laut bis klammheimlich. Daran gilt es anzuknüpfen.

Die Häuser denen die drin leben!

Denn wir sind nicht die einzigen, die von Zwangsumzügen, Räumungen und dem ganzen Aufwärtungs-Kladderadatsch betroffen sind. Neben dem Kampf um die wenigen verbliebenen selbstverwalteten Freiräume (so z.B. die Rigaer 94, Köpi bei uns um die Ecke, aber auch die Squater_innen in Amsterdam und überall sonst) sind vor allem in Berlin immer mehr Menschen von steigenden Mieten betroffen und verlieren ihre Wohnungen und ihr soziales Umfeld.
Ihnen gilt unsere Solidarität und Unterstützung.

KOMMT ZUR AVV AM 13.01.2011 UM 19:30 IM BETHANIEN!

HALTET AUGEN UND OHREN OFFEN UND CHECKT REGELMÄSSIG UNSEREN BLOG (www.liebig14.blogsport.de)!!

SEID KREATIV, ORGANISIERT EUCH UND HAUT AUF DEN PUTZ!

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!!!
http://liebig14.blogsport.de

Vorbereitungstext zur AVV im November und Dezember 2010 (Auszug)

Vorbereitungspapier zur Autonomen Vollversammlung Berlin – 13. November und 13. Dezember 2010 (Auszug)

Themenschwerpunkte:

1. Aktuellen und Termine
2. Nachbereitung der Castor-Proteste
3. Operative Zersetzung – Wie erkennen und was dagegen tun?
4. Polizeitaktik – Analyse und Gegenmaßnahmen in Theorie und Praxis
5. Wie erreichen wir die Massen ?
3. Operative Zersetzung – Wie erkennen und was dagegen tun?

Der Begriff „Operative Zersetzung“ wurde vom MfS der DDR für Aktionen gegen Regimekritische Gruppen oder Einzelpersonen benutzt. In der Richtlinie des MfS 1/76 „Operative Vorgänge“ heißt es dazu:

„Maßnahmen der Zersetzung sind auf das Hervorrufen sowie die Ausnutzung und Verstärkung solcher Widersprüche bzw. Differenzen zwischen feindlich negativen Kräften zu richten, durch die sie zersplittert, gelähmt, desorganisiert und isoliert und ihre feindlich-negativen Handlungen einschließlich deren Auswirkungen vorbeugend verhindert, wesentlich einschränkt oder gänzlich unterbunden werden.“

Die Operative Zersetzung benutzt unter anderem auch Methoden der Operativen Psychologie. Dabei soll das Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen von Einzelpersonen gezielt untergraben werden, mit der Absicht sie sozial zu entwurzeln und damit staatsfeindliche Aktivitäten zu unterbinden. Zu den Methoden heißt es in der Richtlinie 1/76 ferner:

„„systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestige auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender, sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben; systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen; […] Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive; Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen […]; örtliches und zeitliches Unterbinden beziehungsweise Einschränken der gegenseitigen Beziehungen der Mitglieder einer Gruppe […] zum Beispiel durch […] Zuweisung von örtlich entfernt liegender Arbeitsplätze.“

Die Operative Zersetzung ist eine Praxis die (wahrscheinlich) nicht nur beim MfS der DDR Anwendung fand, sondern (vermutlich) bei vielen geheimdienstlichen Sicherheitsorganen zum Einsatz kommt (Stichwort – Kampf gegen den internationalen Terrorismus).

Fragen für die aktuelle Diskussion

● Diskussion über Zersetzung heute
● Gibt es Anzeichen und Beispiele ?
● Wie kann/könnte man Zersetzungsbemühungen entgegenwirken ?
● Kann eine „Mißtrauenskultur“ in einer Gruppe oder zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb der linken Szene Zersetzungsmaßnahmen begünstigen ?
● Wie wirkt sich Vereinzelung von Aktivisten aus ?

(…)

4. Polizeitaktik – Analyse und Gegenmaßnahmen in Theorie und Praxis (Polizeibericht 2009 besorgen!) Idee ist eine Theoretische und Praktische Analyse von Strategie und Taktik der
Sicherheitsbehörden

● Sammeln und Diskutieren von Material zum Thema Polizeitaktik und Strukur der Polizeibehörden in Berlin. (Einheiten und Standorte)
● Einordnen von aktuellen Ereignissen in die bekannte Doktrin der Sicherheitsbehörden (Razzien, Festnahmen, Übergriffe etc.)
● Beobachten von Aktionen/Demonstrationen zur Analyse der angewendeten Strategie und Taktik
● Ableiten von Gegenstrategien, anpassen von Aktionskonzepten
● Hinweise zum Erkennen von Gefahrensituationen zusammentragen
● wie wirksam sind neue Aktionskonzepte in der Praxis (z.B. Out-Of-Control)

Das Thema soll langfristig verschiedene Aktionen/Demonstrationen begleiten und der theoretischen Diskussion eine praktische Komponente zur Seite stellen, um aktuelle Entwicklungen zu untersuchen und ggf. auch zu publizieren. Demonstrationen/Aktionen sollen dabei regelmäßig auch hinsichtlich Polizei-Taktik ausgewertet werden.

Fragen für die aktuelle Diskussion

● Ist eine praktische Arbeit aus der AVV heraus sinnvoll oder nicht ?
● Wenn Ja, wie kann die praktische Arbeit organisiert werde – sollte eine Arbeitsgruppe gebildet werden? Wer würde sich an der praktischen Arbeit beteiligen ? Oder sollten Informationen mehr über Augenzeugenberichte und (Szene-)Medien gesammelt werden ?
● In welcher Form können Aktionen/Demonstrationen begleitet und beobachtet werden?
● Welche technischen Mittel sind nötig, um eine Aktion und das Umfeld zu dokumentieren, ohne Aktivisten zu gefährden ?
● Wie sollen die Aufzeichnungen ausgewertet werden? Vorab oder in der AVV ?
● Wie offen kann man in der AVV mit dem Thema und den gesammelten Informationen umgehen ?
● Wie gehen wir mit den Ergebnissen um ?
● Welche geplanten Aktionen oder Demos könnten wir als „Testfeld“ für die Beobachtung nutzen?

Nachtrag: Alle Themen bis auf „Wie errrichen wir die Massen“ und „Polizeitaktik – Analyse und Gegenmaßnahmen in Theorie und Praxis“ wurden am 13. November 2010 schon diskutiert. Die beiden fehlenden Themen sollen nun am 13. Dezember 2010 diskutiert werden.